Die Alternative für Deutschland

Völlig unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit hat sich eine Gruppe aus teilweise bekannten und in jedem Fall kompeteten Eurokritikern  zur Gründung einer neuen, liberalkonservativen und eurokritischen Partei entschlossen. Zu den Unterstützern  gehören Prominente wie die  Professoren Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider , Hans-Olaf Henkel, der Journalist Bruno Bandulet der frühere Thyssen-Vorstandsvorsitzende Dieter Spethmann, die Gründerin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch oder das „FAZ“-Urgestein Konrad Adam.

Professor Bernd Lucke  aus Hamburg, einer der Gründer, ist auch Sprecher des von mir unterstützten Bündnisses Bürgerwille.

Die Alternative zur Bundestagswahl 2013 bietet den Wählern zunächst ein Konzept zur Bewältigung der Krise an. Dieses unterscheidet sich in vier Kernpunkten von der Politik der Bundesregierung:

1. Es wird anerkannt, dass das einheitliche Währungsgebiet sich nicht bewährt hat. Austritte aus der Währungsunion oder die Einführung von Parallelwährungen zur Flexibilisierung der Währungspolitik werden ermöglicht.

2. Statt die Verschuldung der angeschlagenen Staaten durch weitere Kredite ständig zu erhöhen, werden die Staaten durch eine geordnete Staatsinsolvenz entschuldet. Dies ermöglicht ihnen einen wirtschaftlichen Neuanfang.

3. Die Verluste aus der Staatsinsolvenz tragen die privaten Gläubiger, die das Risiko eingegangen sind. Lediglich bei systemrelevanten Banken kommt es u. U. zu einer Auffanglösung mit Staatsbeteiligung.

4. Auch bei systemisch relevanten Finanzinstitutionen werden zunächst die Eigentümer und die Großgläubiger zur Rettung herangezogen. Eine Beteiligung des Staates erfolgt nur nachrangig, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

„Die Alternative für Deutschland wird die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde fordern. Sie wird sich für ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und gegen eine europäische Transferunion aussprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene und eine Entbürokratisierung der Staatengemeinschaft sollen angestrebt werden.

„Jetzt muss man die Leute doch nur mal fragen, ob der Euro wirklich so eine brilliante Idee war”, sagte der Sprecher der Wahlalternative, Bernd Lucke.

Der für den April geplanten Parteigründung sind Gespräche  mit den Freien Wählern über eine Kooperation vorausgegangen. Insgesamt seien die Freien Wähler außerhalb Bayern nicht wahlkampffähig, erkannte Lucke. Dem ist nicht zu widersprechen, denn die auf kommunaler Ebene starke Kraft ist intern gespalten, wenn es um ein Engagement auf Bundes- und Landesebene geht.

Derzeit agiert die unterstützenswerte Initiative noch unterhalb einer erfolgversprechenden Wahrnehmungsschwelle und besitzt auch keinen italienischen Grillo an ihrer Spitze. Jetzt kommt es darauf an, ganz schnell eine breite organisatorische Basis  aufzubauen. Der Versuch in Niedersachsen, dies anläßlich der Landgtagswahl geminesam mit den Freien Wählern zu versuchen, ist gescheitert. Auch Gespräche mit der PDV, die von Oliver Janich gegründet und geleitet wird , sind erfolglos geblieben.

Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Vielleicht gelingt es- allen Erfahrungen aus der Vergangenheit zum Trotz- dieser neuen, libertäten und konservativen Kraft aus dem Stand die 5% Hürde zu nehmen.

Auf der Homepage der Wahlalternative haben sich innerhalb weniger Wochen  – mit stark ansteigender Tendenz- inzwischen über 10.000 Unterstützer namentlich eingetragen.

Wenn die etablierten Parteen so wie bisher mit der „Eurorettung“ weitermachen, dann  werden wir und unsere Kinder und Kindeskinder mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben. Deshalb unterstütze auch ich die neue Alternative für Deutschland.

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