Liberalismus versus Sozialismus und Konservatismus

In Europa haben sich, beginnend im 18. Jahrhundert, 3 Ideologien herausgebildet, die bis zum heutige Tage als politische Grundpositionen Ihre Gültigkeit haben:

Der Liberalismus, der Sozialismus und der Konservatismus.

Der Liberalismus

Der Liberalismus strebt ein möglichst hohes Maß an individueller Freiheit an, ohne vorzugeben, was der einzelne Mensch mit seiner Freiheit anzufangen habe.

Sozialismus

Der Sozialismus stellt die staatliche Freiheit über die individuelle Freiheit. Die angestrebte Gleichheit führt zu wirtschaftlicher Schwäche und zu persönlicher Unfreiheit.

Der Konservatismus

Der Konservative möchte Vorhandenes bewahren und glaubt an eine (gottgegebene) Ordnung, die über den Ansprüchen des Einzelnen steht.

 

In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stößt die individuelle Freiheit selbstverständlich an soziale Grenzen, die im Grundgesetz im Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.), im Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) oder im Artikel 14 (Eigentum verpflichtet) verankert sind.

Betrachtet man die politischen Parteien, so stellt man fest, dass diese sich weit über den Auftrag des Grundgesetzes, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken, hinweggesetzt haben. Faktisch bestimmen sie die Politik und haben sich so den Staat zu Ihrer Beute gemacht.

Schauen wir uns mal das jüngste Wahlergebnis, die Europawahl 2014 an:

Nichtwähler 51,9%; CDU 30,0%; SPD 27,3%, GRÜNE 10,7%, AfD 7,0%, CSU 5,3%, FDP 3,4% (sowie etliche Kleinparteien zwischen 1,5 und 0,1%).

Auch bei der Europawahl stellen also die Nichtwähler die absolute Mehrheit. Ob diese Gruppe nun nicht zur Wahl ging mangels Interesse oder aus Protest, darüber lässt sich streiten, in jedem Fall ist es eine Niederlage für die Demokratie, wenn die Mehrheit sich von so einer Wahl abwendet.

Wo die Parteien, die gewählt wurden, am liebsten verortet werden möchten, ist bekannt: in der Mitte. Aber welche der 3 genannten politischen Ideologien vertreten diese Parteien.

Die CDU/CSU ist konservativ, hat aber auch einen starken sozialistischen Flügel. Bei SPD/GRÜNE/LINKE dominiert der Sozialismus und die FDP steht für den „mitfühlenden“, also einen Linksliberalismus. Bleibt noch der Newcomer AfD. Diese junge Partei befindet sich noch in der Selbstfindungsphase. Klar ist, sie steht politisch rechts von der CDU und in weiten Teilen näher bei sogenannten rechtspopulistischen Parteien als bei der FDP. Bei den Europawahlen ist sie im rechten Spektrum auf Stimmenfang gegangen, war allerdings weniger erfolgreich als eine britische UKIP oder eine österreichische FPÖ. Der die AfD dominierende Vorsitzende hat Angst vor der Nazikeule und grenzt sich gerne nach rechts außen ab. Gleichzeitig erklärt er, kein Liberaler zu sein. Er ist als fundamentaler Christ gegen Abtreibung. Die AfD kann man als nationalkonservativ bezeichnen. Sie will einen starken Staat und hat sowohl homophobe und als auch  islamophobe Kräfte unter ihren Eliten.

Es gibt zwar noch liberale und libertäre AfDler, aber deren Zahl ist sehr überschaubar und liegt in einer 3 stelligen Größenordnung, also weit unter 10% der Mitglieder. Eine Handvoll aus dieser  Gruppe hat sich letzte Woche unter Führung des als AfD Landesvorsitzenden gescheiterten Prof. Dilger im Streit aus der „Liberalen Vereinigung e.V.“ verabschiedet, weil es ihnen nicht gelang, diesen überparteilichen Verein vor den AfD Karren zu spannen. Damit dürfte nicht nur Dilgers politische Karriere, sondern auch der Liberalismus innerhalb der AfD zu Ende sein.

Dass der Kurs, den die FDP unter Lindner eingeschlagen hat, in die Bedeutungslosigkeit führt, zeigen auch die Europawahlen.

Mein Fazit: von den oben kurz beschriebenen drei politischen Grundpositionen haben der Sozialismus und der Konservatismus starke Vertreter vor allem in den sogenannten Blockparteien. Der sogenannte klassische Liberalismus, wie immer man den auch definieren möchte, hat überhaupt keine Vertreter mehr im politischen Spektrum Deutschlands.

Sich in diesem Vakuum zu positionieren und den Begriff des Liberalismus in einem Europa souveräner Staaten neu zu definieren, könnte eine Aufgabe für die neu gegründete „Liberale Vereinigung“ sein.

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