Sollten wir Putin im Ukraine-Konflikt eine militärische Antwort geben?

Dieser Beitrag (erschienen am 21.2.15 in Tichys Einblick) des von mir hochgeschätzten Mitgliedes des liberalen Aufbruchs in der FDP, Herrn Norbert F. Tofall, hat mein Bild des klassischen Liberalismus etwas ins Wanken gebracht:

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/russland-warum-die-sanktionen-im-ukraine-konflikt-nicht-wirken/#more-5707

Tofall´s Fazit in Sachen Ukraine lautet:

„Auf militärische Bedrohungen muss militärisch geantwortet werden, nicht durch Wirtschaftssanktionen.“

Mit Liberalismus habe ich bis zu dem Tag, an dem ich Tofall´s Artikel las, ein friedliches Miteinander der Menschen in Freiheit und Eigenverantwortung, wenig staatliche Gewalt, Bürgerrechte und „last but not least“ freien Wettbewerb und freies Marktgeld verbunden. Für mich ist die einzige Rechtfertigung militärischer Gewalt der Selbstschutz eines Staates. Aber wer in der Ukraine bedroht uns und warum sollte Deutschland, die Nato oder die EU sich dort militärisch einmischen?

Wer eine solche Forderung, wie sie im obigen Zitat steht, im dem aktuellen Ukraine Konflikt formuliert, gießt Öl ins Feuer und betreibt für mich das Handwerk der Kriegstreiber.

Mit der Frage, wie sich ein Liberaler zum Krieg bzw. zur Anwendung von Gewalt stellt, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele steht – und darum geht es in diesem geostrategischen Konflikt-, habe ich mich bisher nie beschäftigt, denn in meiner Naivität dachte ich, der klassische Liberalismus lehne staatliche Gewalt, also auch Krieg grundsätzlich ab. Wobei ich ausdrücklich nicht von einem Verteidigungskrieg auf eigenem Gebiet rede.

Kriege und Papiergeld haben eine Gemeinsamkeit: sie zerstören. Davon kann auch meine Familie ein sehr trauriges Lied singen. Meine 1880 in Westpreußen geborene und 1970 in der Eifel gestorbene Oma hat mir an ihrem Sterbebett eindrucksvoll geschildert, was es bedeutet, zwei Weltkriege und zwei „Währungsreformen“ erleiden zu müssen. Sie hat einen Sohn, Haus, und Hof, ihre Heimat, ihre Ersparnisse und ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Ihre 3 Kinder hat sie überwiegend alleine erziehen und versorgen müssen, da mein Opa viele Jahre in Sachen erster und zweiter Weltkrieg unterwegs sein musste- wegen des staatlichen Gewaltmonopols. Das Vaterland dankte es ihr mit einer Rente auf Armutsniveau und dem diskriminierenden Status eines Ost- Flüchtlings.

Mein politisches Bewusstsein entwickelte sich in der Zeit des kalten Krieges. Stichworte dazu lauten: Nato Doppelbeschluss und atomare Abschreckung. Als Bewohner der Eifel hatte ich persönliche Kontakte zu unseren amerikanischen Beschützer und ihren Stützpunkten in Spangdahlem, Bitburg, Büchel oder Ramstein. Damals ist mir auch klar geworden, welche Bedeutung die amerikanische Besatzungsmacht für das Bruttosozialprodukt der mit amerikanischen Atomwaffen, Bombern und Kampffliegern bestückten Eifel hat. Die dort und anderswo gelagerten Waffensysteme müssen natürlich regelmäßig erneuert werden. Was eignet sich besser dafür als die weltweiten Kriege der USA. Aber rechtfertigt der wirtschaftliche Nutzen den Schaden, den jeder Krieg den betroffenen Menschen antut? Die erdrückende militärische Übermacht der USA ist heute größer als in den 70er Jahren. Die USA liefern – ohne Bestellung- anderen Staaten die Demokratie mittels Waffengewalt frei Haus. Ein besonders verlogenes Beispiel ist die Befreiung Libyens von Gaddafi. Aber in Wirklichkeit geht es natürlich nicht um Demokratie, es geht um das Petro- Dollarsystem und  um Rohstoffe. Kurzum: es geht um Macht und Geld. Rechtfertigen diese Ziele den Einsatz von Militär?

Eine wesentliche elementare liberale Forderung lautet: „ Schade niemanden“. Dieser Grundsatz sollte Krieg als eine Fortsetzung der Demokratie mit anderen Mitteln für jeden Liberalen m.E. ausschließen. Dachte ich zumindest bis am letzten Sonntag. Doch dann las ich den Kommentar eines weiteren klassisch liberalen FDP Mitgliedes im Internet. Er findet Norbert F. Tofall´s Fazit „konsequent und richtig. Schließlich seien die Liberalen ja für das Primat von Recht und Freiheit“.

Davon, dass wir unsere Demokratie im Hindukusch verteidigen müssten, hatte ich schon gehört, aber neu ist mir, dass unsere Freiheit von der Ukraine bedroht wird. Wieso bedrohen prorussische Separatisten meine Freiheit?

Der Vize Außenminister der Ukraine, Vadym Prystaiko, hat eine noch schockierendere Aussage, ebenfalls am 21.2.15 während eines Radio-Interview mit CBC, dem kanadischen Staatssender, gemacht: Er sagte:

Wir wollen nicht allen Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen totalen Krieg vor.

Den Spruch mit dem totalen Krieg hat meine Oma auch schon mal gehört, damals von einem Nazi Propagandaminister aus Mönchengladbach-Rheyd. Das Ergebnis ist bekannt. Der ukrainische Vize Minister scheint größenwahnsinnig zu sein, sich nicht nur mit dem eigenen Volk in der Ostukraine, sondern auch noch mit Putin militärisch anlegen zu wollen. Oder ist er nur ein Vasall bzw. Sprachrohr amerikanischer Kriegstreiber? Wenn letzteres zutrifft, dann müssen alle freiheitliebenden Kräfte in der EU aufstehen. Das allerletzte was wir tun dürfen ist, der Ukraine Waffen für einen totalen Krieg mit Russland zu liefern?

Was haben unsere Waffen in der Ukraine mit dem Primat von Recht und Freiheit zu tun? Russland ist ein Teil Europas. Liberale müssen dafür kämpfen, dass wir friedlich mit allen europäischen Völkern zusammenleben können. Liberale sollten die Beziehungen zu Russland stärken und eine weitere Nato Osterweiterung ablehnen. Wir brauchen keinen militärischen Antworten, sondern diplomatische Lösungen. In der „Hammer Erklärung“ vom15.2.15 hat der Liberale Aufbruch in der FDP u.a. zu Recht gefordert Zitat:

„ …  kein  Mensch,  keine  Gruppe,  keine  noch  so  demokratisch  gewählte      Mehrheit  und kein  Staat  haben  das  Recht ,  Menschen  zu  zwingen, auf  eine  bestimmte  Art  und  Weise  glücklich zu sein…“

Das muss auch die Leitschnur für unsere Haltung in dem aktuellen Ukraine Konflikt werden. Weder die USA, noch die Nato oder die EU haben das Recht, den Menschen in der Ostukraine unsere Demokratie mit Waffengewalt zu bringen und sie gegen Ihren Willen vom Einfluss des bösen, machtgeilen Putins zu befreien.

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Wo Freiheit draufsteht ist, darf kein Lambsdorff drin sein.

Bevor ich zu Europa komme, möchte ich kurz über die Hamburgerin sprechen, die Christian Lindner glücklich gemacht hat: Katja Suding. Auf Sie war der Wahlkampf zugeschnitten, sie wurde als Engel auf High Heels ins Rennen geschickt um das Eis zu brechen. Ja, sie hat es geschafft und bewiesen, die FDP ist doch kein totes Pferd. Wie ist dieser Erfolg zustande gekommen? Vor allem mit einer neuen, frischen Verpackung, also mit Marketing. Geholfen hat sicherlich auch eine Wutrede von Lindner im NRW Landtag. Nun will der Stadtstaat Hamburg die Richtung in der FDP vorgeben. Eine PR Managerin wie Suding weiss: „Sex sells“. Aber ist die Botschaft aus Hamburg, das in der neuen, facegelifteten Partei der Freiheit ein schön verpacktes Produkt wichtiger ist als es Inhalte sind, wirklich zielführend? Hamburg ist ein kleiner Stadtstaat und hat etwa 1/10 so viele Wähler wie NRW. Die Bundestagswahl 2017 wird also bestimmt nicht in Hamburg, sondern eher in NRW entschieden und hier gibt es keine Suding sondern einen Lindner.

Hört man dem rhetorisch hochbegabten FDP Chef Verkäufer aufmerksam zu, so bietet er den Kunden der FDP jetzt Freiheit und klassischen Liberalismus an. Zumindest in seinen Schaufensterreden. Zweifel sind erlaubt, denn ein guter Verkäufer wie Lindner kann jedes Thema an den Mann und die Frau bringen, wenn es seinen Umsatz steigert.

Schaut man hinter die frisch angestrichene Fassade so kommt einem die FDP nicht wie eine Partei der Freiheit mit demokratischen Rede- und Mitbestimmungsrechten für jedes Mitglied, sondern wie eine zentral gemanagte Firma vor. Eine Firma vor, die zunächst Lieferantenkredite  und dann die regionalen Niederlassungen in Anspruch nehmen muss, um ihren neuen Marketingauftritt zu finanzieren.

Auf den Produktlisten dieser Firma, welche Freiheit anbietet, stehen jedoch Kandidaten, die mehrheitlich vom Management bestimmt. werden. Auch hier hat  Hamburg die Richtung vorgegeben. Die mit den Neuen Liberalen gescheiterte und von der FDP gemobbte Sylvia Canel ist ein Opfer dieser Richtung

Die FDP ist typisch für ein Parteiensystem, von dem sich in Hamburg 45 % der Wähler abgewendet haben. Solche Parteien verbrennen sehr viele demokratische Kräfte. Wer gegen die Mächtigen in diesen Parteien ankämpft verschwendet seine Energie für Kämpfe, die meist erfolglos sind. Ein aktuelles Beispiel ist der Kampf der FDP Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was interessiert einen FDP Parlamentarier wie Graf Lambsdorff schon die Beschlusslage. Er stimmte vor wenigen Tagen im EU Parlament einer Resolution zu, in der die anlaßlosen Fluggastdatenspeicherung und die Rundumüberwachung durch Instrumente wie „Passenger Name Record“ und dem „Terrorist Finance Tracking Programme“ gefordert wird und bei dieser Gelegenheit den EU- Bürgern grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt werden.

Mein Fazit: Wo Freiheit draufsteht ist, darf kein Lambsdorff drin sein, andernfalls werden die drei Engel auf High Heels bald ein totes Pferd reiten.