Mein Wort zur Sonntagsfrage im Frühling 2015

Der Lenz ist da, Griechenland immer noch bankrott und die FDP wieder unter 5%. Für den aalglatten Christian Lindner und seine Säuselliberalen ist der politische Frühling schon vorbei, bevor er richtig angefangen hat. In Baden Württemberg hat sich  jüngst das FDP Präsidium mit dem treuen „Euro-Rebellen“ Frank Schäffler“ beschäftigt und ihm ausdrücklich seine Unterstützung verweigert. In Niedersachsen sprach sich der Karriereliberale FDP-Vorsitzende für Bildungszentralismus aus. Ob er sich vorher die Erfolge des nationalsozialistischen Reichsministeriums, welches zwischen 1934 und 1945 für den Bildungszentralismus zuständig war, angeschaut hat? Wie demauch  sei, mit der Installation von Marionetten kennt er sich bestimmt aus.

Die sogenannte AfD steht noch bei 6 %. Aber nicht nur Ihr Europaabgeordneter Marcus Pretzell verliert  rasant an Sexappeal. Dass er vom Finanzamt und von Gerichtsvollziehern verfolgt wird und seinen festen Wohnsitz verloren hat, ist keine Schande. Sein Problem ist der fehlende Mut zur Wahrheit. Er wird noch lernen müssen, dass seine Majestät Bernd Lucke jeden aussortiert, der sich ihm in den Weg stellt. Ein entsprechender „unabhängiger“ Untersuchungsausschuss für den Fall Pretzell wurde in diesen Tagen deshalb eingerichtet. Bleibt nur noch zu hoffen, dass der Bremer Wähler die Kreditwürdigkeit der AfD so herabstuft, wie es die vielen Negativmerkmale dieser Mogelpackung erfordern.

Der dicke Gabriel steht erwartungsgemäß im Schatten unserer Mutti und hat die Bundestagswahl 2017 schon für verloren erklärt. Die beiden prominenten Ladys der Linken wollen nicht Fraktionsvorsitzende werden, also wird  der kleine Gysi wohl sitzen bleiben. Die CDU bekommt heute mit 41% ähnliche Zustimmung wie vor 25 Jahren bei der Volkskammerwahl der DDR. Den Sozialismus in seinem Lauf hält  niemand auf.

Die Grünen werden von 10% der Wähler für Ihre CO2 Märchenstunde belohnt. Auch gegen die Dummheit ist leider immer noch kein Kraut gewachsen.

Insgesamt ist unser politisches Geschäftsmodell von Bevormundung und Bürokratie geprägt. Unser Staat erinnert mich mehr an eine Pluto- als eine Demokratie. Wenn die Menschen mit der Fangfrage: wollt Ihr Freiheit oder Sicherheit konfrontiert werden, entscheidet sich eine Mehrheit für die vermeintliche Sicherheit und wählt dann den Sozialismus. Wie er endet kann man am Untergang der DDR studieren. Noch ist unser politisches System zu retten. Noch besteht die Chance die nimmersatte Staatskrake zu bändigen. Noch kann  das teure Euroexperiment beendet werden.

Aber wer soll das organisieren? Die Parteien, die sich den Staat zu Beute gemacht haben bestimmt nicht. Ein totes Pferd wie die FDP? Nein! Eine Mogelpackung mit dem Namen AfD? Auch nicht.

Was Deutschland braucht ist eine breite Graswurzelbewegung, die sich in den nächsten Bundestagswahlkampf einmischt. Die für mehr Freiheit und weniger Staat und noch weniger EU-Zentralismus kämpft. Die sich für eine Verfassung und für Volksabstimmungen einsetzt. Die eine friedliche Zukunft mir allen Völkern Europas, also auch mit Russland fordert. Die den Mittelstand stärkt und das TTIP nicht einfach durchwinken will. Die sich gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen den politischen Islam und gegen die GEZ oder das EEG stellt. Und die vor allem die Macht der Partien brechen und ein Stück echte Demokratie zurückerobern will.

Ob die Wahlalternative 2017 ( https://www.facebook.com/wa2017?fref=ts) , welche sich derzeit organisiert, eine solche Graswurzelbewegung sein wird, weiss ich nicht, aber ich hoffe es.

Fragen an die Stadt Remscheid und den OB zum Käufer des DOC aus der Steueroase Luxemburg

Per email an :

Stadt Remscheid , Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz

Rats- und Gemeindeangelegenheit

Theodor-Heuss-Platz 1,  42853 Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit reiche ich form- und fristgerecht folgende Fragen ein und werde am 26.3.15 zur Ratssitzung persönlich erscheinen und Ihnen  ein unterschriebenes Exemplar meiner Fragen vorlegen.
Im B 657 heißt es in 15/0975 in einem Auszug des städtebaulichen Vertrages zu „Käufer“:
MGE Remscheid Site Co. S.a.r.l. im Registre de Commerce et des sociétées Luxemburg unter der Nummer B 134284 mit Sitz in
Luxembourg, 5, Rue du Kiem, L-1857 Luxembourg. (Das ist im Stadtteil Neudorf-Weimaschhoff direkt an der B 232).

Meine Fragen zum Käufer:

  1. Haben Sie sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates sich davon überzeugt und können Sie deshalb mit absoluter Sicherheit dafür garantieren, dass in diesem einzeln stehenden Gebäude tatsächlich die Geschäftsräume dieses Unternehmens untergebracht sind und nicht nur eine Briefkastenfirma, die neben zahlreichen anderen lediglich die Hauswand schmückt?

  2. Können Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verbindlich garantieren,
    dass auch nur ein €uro der möglicherweise in Remscheid zu veranlagenden Gewerbesteuern seitens Ihres Vertragspartners auch in den Kassen dieser Stadt landet?

  3. Ich empfehle Ihnen daher vor Beschussfassung dringendst, sich einmal den Panoramabericht über die Schattenwirtschaft in Europa anzusehen. Vielleicht gemeinsam über Beamer im Ratssaal? Dieser außerordentlich schockierende Bericht war in dieser Woche noch als Wiederholung in Phönix zu sehen.

  4. Wollen Sie unter diesen Umständen das Tafelsilber, also das Eigentum der Bürger dieser Stadt, tatsächlich an eine möglicherweise windige Finanzkonstruktion verschleudern? Diese Verantwortung wird sicher nicht für immer und ewig auf Ihnen lasten. Dafür aber auf unseren Kindern und Enkelkindern?

  5. Kennen Sie diesen Bericht der Süddeutschen Zeitung:  http://www.sueddeutsche.de/thema/Luxemburg-Leaks  und können Sie ausschließen, dass auch  der Käufer Luxemburg nur als Steueroase benutzt ?

Offener Brief an den OB der Stadt Remscheid zum Thema: DOC

Lieber Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

viele Menschen haben berechtigte Sorgen wegen der aktuellen Entwicklung in Lennep. Deren fundierte Argumente   sollte man nicht mit der Killerphrase „das DOC ist letzte Chance für Remscheid“ abwürgen.

Zur Erinnerung: Sie wurden Mitte 2014 von den Bürgern und nicht von Mc Arthur Glen in Ihr Amt gewählt. Allerdings haben nur 15.230 Bürger   bei der Stichwahl am 15.Juni 2014 ihre Stimme für Sie als OB in die Urne geworfen. 71.424 wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen haben Ihnen die Stimme verweigert. Die Legitimation für Ihre fragwürdige „Wir werden das DOC durchsetzen“ Politik  ist äußerst dünn. Sie wurden von nur 17,57 % der wahlberechtigten Remscheider in Ihr verantwortungsvolles Amt gehoben, haben aber versprochen, der Oberbürgermeister von allen zu werden. Was ist innerhalb eines Jahres aus diesem Wahlversprechen geworden? Man hätte eigentlich von Ihnen erwarten müssen, dass Sie sich als SPD Mitglied im Geiste des Godesberger Programms für die soziale Marktwirtschaft und die Grundwerte des Sozialismus, also für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Kämpfen Sie in Lennep wirklich für ein Konzept, dass Monopole nach Möglichkeit verhindert und Wettbewerb sichert, oder vertreten Sie in Sachen DOC vor allem die Interessen eines Anbieters, der den Markt in Lennep beherrschen wird, falls man sein Konzept genehmigt.

Verhalten Sie sich wie ein Dienstleister für alle Bürger und sind in Ihren Händen die Belange des Umweltschutzes, der Denkmalpflege und des innerstädtischen Verkehrs gut aufgehoben oder machen Sie sich zum Helfershelfer von Gutachtern, die ein privater Investor bezahlt hat, um seine individuellen Profitinteressen gegen öffentliche Belange durchzusetzen? Wer hat Sie eigentlich gewählt, damit Sie sich an die Spitze derjenigen setzen, die aus Lennep ein völlig überdimensioniertes Zentrum für Fabrikverkäufe machen wollen? Haben Sie die Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wirklich richtig verstanden? Auch als Hüter der Straßenverkehrsordnung sollten Sie wissen, dass Freiheit dort ihre Grenzen hat, wo sie anderen Schaden zufügt. Freiheit bedeutet, dass niemand, auch kein demokratisch gewählter Oberbürgermeister, anderen Menschen etwas aufzwingen darf. Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung.

Sie, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, tragen diese Last für alle Remscheider, auch für die 82,43% der Wahlberechtigten, die Ihnen keine Verantwortung übertragen haben. Sie haben als Chef der Verwaltung aber m.E. nicht die Freiheit, ein Projekt durchzupeitschen, das einem Stadtteil mit 25.000 Bewohnern mit größter Wahrscheinlichkeit erheblichen Schaden zufügen dürfte.

Gerechtigkeit bedeutet vor allem Gleichheit vor dem Recht. Aber wenn sich, wie im Fall des DOC,   die Spitze einer Stadtverwaltung bevormundend auf die Seite eines kapitalstarken Gegners stellt, um ein umstrittenes Projekt gegen berechtigte Bedenken von Bürgern, die sich keine teuren Anwälte leisten können mit allen Mitteln des Rechtsstaates „durchzusetzen“, dann ist es um die Gleichheit vor dem Recht schlecht bestellt.

Sie versuchen die in Lennep vorhandenen Leerstände von über 10.000 qm Verkaufsflächen zu bekämpfen, indem Sie 20.000 qm neue Verkaufsflächen in fussläufiger Nähe genehmigen wollen. Warum werden die Leerstände in der Altstadt nicht- wie in Bad Münstereifel – in das DOC einbezogen? Haben Sie mit dem Investor über dieses -mit dem EU Innovationspreis ausgezeichnete- Konzept bereits verhandelt?

Zu den Funktionen eines Gemeinwesens gehört auch der Schutz der Schwachen und Solidarität.   Wenn also, z.B. den Besitzern von Wohnimmobilien oder den Einzelhändlern im Umfeld des geplanten Lenneper DOC ein Schaden zugefügt werden sollte, müssten diese DOC Opfer im Sinne des Solidaritätsprinzips doch eigentlich entschädigt werden. Beabsichtigt die Stadt Remscheid einen entsprechenden Entschädigungsfonds zu gründen oder endet die Solidarität der Stadt an den geplanten Mauern des Shoppingcenters?

Man muss kein Experte für Stadtentwicklung und kein Politiker sein, um mit seinem gesunden Menschenverstand zu erkennen: Das von einer sogenannten Heuschrecke (dieser Begriff wurde von Ihrem Parteifreund Müntefering geprägt) geplante DOC wird sich wie eine überdimensionale Monster Zecke auf den Stadtteil Lennep setzen, sich dort festbeißen und den historischen Kern aussagen. Das DOC wird, wie es bei Zecken üblich ist, an seinen Wirt Krankheiten übertragen, ohne jedoch selbst zu erkranken. Diese   Krankheiten könnten die wirtschaftlichen Entwicklung, die Umwelt, die Wohnqualität oder die Gesundheit beeinträchtigen. Das ist der Preis, den viele tausend Lenneper bezahlen müssten, sollten die individuellen Interessen von Mc Arthur Glen über das Gemeinwohl gestellt und das DOC nicht verhindert werden.

Das DOC ist eine Chance für den Investor Mc Arthur Glen, seine Marktposition auszubauen, aber ist es auch eine Chance für Remscheid? Dies darf nach den Erfahrungen mit den Outlet Centern, die in Deutschland bisher eröffnet wurden, bezweifelt werden. Der autofahrende DOC Besucher dürfte wegen eines Outet -Shoppingevents in Massen kommen. Er wird das ummauerte Gelände nicht verlassen, um anderswo einzukaufen. Der Outlet Kunde will möglichst nah und problemlos parken, möglichst viele Outlet Stores durchstöbern, seinen Hunger schnell im Center stillen und nach erfolgreicher Schnäppchenjagd schnell wieder abreisen. An den Schönheiten einer historischen Altstadt ist er nicht interessiert. Seine Abende verbringt er nicht in einer Lenneper Gaststätte sondern zu Hause auf der Couch oder als Teil eines Verkehrsstaus auf der A 1.

Wollen Sie wirklich als ein OB in die Geschichte Remscheids eingehen, der sich mit offenen Augen für einen solchen Magneten stark gemacht hat? Besitzen Sie oder Ihre Berater eine Glaskugel? Können Sie vorhersagen, wie lange der Outlet Center Trend noch anhält oder ob sich in einigen Jahren der Verkauf von Markenprodukten aus dem Vorjahr ins Internet oder anders wohin verlagert und Mc Arthur Glen den Spaß an seinem Lenneper Ladendorf verliert? Wie stellt die Stadt sich dann den Ausstieg aus diesem überdimensionalen Projekt vor? Will man dort dann als allerletzte Chance einen ganzjährig geöffneten Weihnachtsmarkt für chinesische Touristen eröffnen?

Auf jeden Fall gibt es immer –also auch heute- eine Alternative und nie eine letzte Chance, wenn man innovativ und bereit ist, auch ausserhalb eines Outlet Stores zu denken. Hat jemand, der wie Sie ein Projekt mit Macht durchsetzen will, überhaupt noch ein Interesse an Alternativen zum DOC?

Über Ihre Antworten, gerne auch persönlich am 25.3.15, freue ich mich.

Ihr

Gerhard Nadolny

Das Remscheider Bubenstück – ein Gedicht für OB Mast-Weisz

Ach, was muss man oft von bösen
Oberbürgermeistern lesen
Der neue hier in Remscheid
gibt uns Bürgern jetzt Bescheid:
zu einer D O C – Tätigkeit
sei er nur zu gern bereit.
Der OB will Remscheid lehren,
seinen Wohlstand zu vermehren.
Bald schon nach gewonn’ner Wahl
wurde er für Lennep so zur Qual.
Seines Lebens schönster Traum
ist ein übergroßer Outlet Raum.
OB und Stadtrat, diese beiden,
können den Mc Arthur sehr gut leiden.
Remscheid ist doch fast bankrott!
Drum schmieden beide ein Komplott.
Dessen Pläne wollen sie nicht streichen.
Der besorgte Bürger kann sie nicht erweichen,
neue Flächen will man dem Investor geben
und verdrießt dem Handel so das Leben.
Der OB sitzt in der Klemme:
soll er Held sein oder Memme?
Kommt das Outlet Center nicht, wird offenbar,
dass sein Kurs der falsche war.
Viele Bürger fragen nun:
was ist hier jetzt wohl zu tun?
Der Oberbürgermeister sollte sein ganz still,
wenn er Memme bleiben will.
Dann kann er über die Wupper gehen
und Lennep neue Hoffnung sehen.
Und die Moral von der Geschicht:
Bürger, folgt ihm nicht.

Der Remscheider OB Mast-Weisz führt „Krieg“ gegen Lenneper Bürger

Die Vergangenheit:

Eigentlich wollte Mc Arthur Glen, Europas größter Betreiber von sogenannten Designer Outlet Stores (DOC), bereits 2012 in Lüttringhausen an der „Blume“ einen Fabrikverkauf zum Verramschen von liegengebliebenen Designer Klamotten aus dem Vorjahr errichten, ist aber an der Bezirksregierung und dem Regionalrat gescheitert. Damit hatten sich die Gegner des DOC in Remscheid vorerst durchgesetzt

Die aktuelle Lage:

Zwei Jahre später hat sich die Lage verändert, als der neue Remscheider OB, Herr Burkard Mast-Weisz, der Lenneper Bürgerinitiative und dem Einzelhandelsverband den Krieg erklärte und verkündete, man werde das DOC in Lennep „durchsetzen“. Schützenhilfe bekommt er von der IHK, deren Geschäftsführer in Sachen DOC von Gemeinwohl und in Sachen Lennep von Individualinteressen spricht. Seit wann vertritt ein privater Investor mit Sitz in der Steueroase Luxemburg das Gemeinwohl und eine Bürgerinitiative das Individualinteresse? Störfeuer gegen die Remscheider Pläne kommt aus Wuppertal, denn dort plant man ein noch größeres Fabrik Outlet Center (FOC) am Döppersberg. FOC und DOC haben als gemeinsame Zielgruppe den autofahrenden Kunden aus einem Umkreis von 50 bis etwa 100 Kilometern, schielen also auf Kaufkraft aus Düsseldorf, Dortmund, Köln, Essen oder dem Bergischen Land und stehen somit in direktem Wettbewerb zueinander.

Beide werden, so sie eines Tages kommen, Kaufkraft aus Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten in Wuppertal, Remscheid und vor allem aus Lennep abschöpfen und zur weiteren Verödung der historischen Altstadt beitragen.

Die Fakten:

Mit 20.000 qm Fläche bietet das geplante DOC Raum für etwa 100 Stores und für 1000 qm Gastronomie. Das DOC soll damit größer werden als die Lenneper Altstadt es ist und durchschnittlich 8000 Besucher/Tag , die in mehr als 3000 Autos anreisen dürften, anziehen. An Samstagen dürften in Lennep über 12000 zusätzliche Fahrten mit kauflustigen Autofahrern die Strassen verstopfen und alle Parkplätze belegen. In den DOC Läden werden Bekleidung, Schuhe, Sportartikel, Kosmetik und Haushaltswaren zu günstigeren Preisen angeboten werden, als im örtlichen Einzelhandel.

Die Politik:

Die überforderten Kommunalpolitiker stützen ihre Argumente pro DOC überwiegend auf Gutachten, die sie nicht verstehen, die aber vom Investor finanziert wurden. Eigentlich müsste jeder Politiker wissen, dass derjenige, der die Musik bezahlt  auch bestimmt, was sie spielt. Man muss also kein Experte sein, um zu begreifen, dass jedes Gutachten die Sicht desjenigen untermauert, der es in Auftrag gegeben hat. Man muss gar nicht bis nach Berlin fahren, um Volksvertreter zu erleben, die sich weit von den Interessen derjenigen entfernt haben, die sie wählten, sondern dem Einfluss von Lobbyisten unterliegen. Wenn es, so wie der IHK Geschäftsführer meint, wirklich um das Gemeinwohl ginge, dann müssten die Interessen der Anlieger, des Denkmalschutzes und des Einzelhandels gegen Interessen eines profitorientierten Investors ergebnisoffen abgewogen werden. Aber das ist nach der oben zitierten „Kriegserklärung“ des Remscheider Oberbürgermeisters nicht mehr möglich. Der Krieg zwischen der Stadt und den betroffenen Bürgern wird ab dem Herbst 2015  mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden. Noch hat die Stadt kein Baurecht und ob sie es jemals bekommt, wird am Ende des Tages kein Politiker, sondern ein Verwaltungsgericht entscheiden.

Die Zukunft:

In welche Richtung sich die historische Altstadt entwickeln wird, kann man in der Alleestrasse besichtigen. Die Leerstände werden auch in Lennep zunehmen und vorhandene Arbeitsplätze werden durch das DOC vernichtet werden. Finanziell dürfte das DOC für die Stadt im besten Fall ein Nullsummenspiel und im schlechteren Fall ein Minus Geschäft werden. Das DOC ist nicht nur eine Bedrohung für die Wohnqualität in Lennep sondern wird auch auch dem bereits niederliegenden Einzelhandel und den dort beschäftigten Arbeitnehmern schaden.

Die Gretchenfrage lautet: Wem gehört Lennep? Dem OB, der sich ein Denkmal setzen möchte, dem überforderten Rat aus Freizeitpolitikern, einem Investor, der sich um seinen Gewinn kümmert oder den Bürgern, die dort leben und wohnen?

Wenn der Standort Lennep durch das DOC an Qualität verliert, dann werden Bürger mit Ihren Steuerzahlungen und ihrer Kaufkraft abwandern. Wenn hunderte öffentliche Parkplätze wegfallen, dann wird das der Altstadt schaden. Wenn die Immobilienpreise verfallen, dann steigen die Leerstände.

Wenn der Remscheider OB den Krieg gegen seine Lenneper Bürger gewinnt, dann wird das liebenswerte Lennep sterben und eine Monster-Krake namens DOC, den Stadtteil beherrschen. Der ehemaligen Hansestadt und Kreisstadt Lennep könnte die Herrschaft eines Remscheider Oberbürgermeisters schweren Schaden zufügen, wenn der Widerstand nicht wachsen sollte.

Unter dem Strich wird das mit einer hohen Mauer eingezäunte DOC den Lennepern Bürgern und den Einzelhändlern schaden und nur den Interessen des Investors Mc Arthur Glen nützen. Ein Bürgermeister, der ein solches Projekt mit Macht durchziehen will, steht nicht auf der Seite des Gemeinwohls sondern macht sich zum Büttel  individueller Interessen.

Der Sozialdemokrat Mast-Weisz will aus der historischen Stadt eine austauschbare DOC City machen in der Sonntags und abends die Tore geschlossen werden und sich tagsüber alles um den Profit von Kleiderfabriken dreht .

Im Umverteilen haben Sozialisten bereits viel Erfahrung. Nun beschreitet der Remscheider OB in dieser Disziplin neue Wege. Er verteilt Lebensqualität von den Bürgern an internationale Investoren um. Er missachtet das Gemeinwohl zugunsten der Individualinteressen eines profitorientierten Unternehmens mit Sitz in der Steueroase Luxemburg

Die Stadt will das Projekt bis zum Spätsommer durch die Gremien peitschen und von diesen genehmigen lassen. Dann wäre der politische Streit vorläufig beendet und zahlreiche rechtliche Streitigkeiten würden beginnen. Die zu erwartende Klagewelle wird dem Investor nicht gefallen und sein Image wird bundesweit leiden.

Ob das DOC noch in diesem Jahrzehnt oder überhaupt eröffnet bleibt daher abzuwarten. Noch ist der Bürgerkrieg gegen das DOC nicht verloren.