Fragen an die Stadt Remscheid und den OB zum Käufer des DOC aus der Steueroase Luxemburg

Per email an :

Stadt Remscheid , Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz

Rats- und Gemeindeangelegenheit

Theodor-Heuss-Platz 1,  42853 Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit reiche ich form- und fristgerecht folgende Fragen ein und werde am 26.3.15 zur Ratssitzung persönlich erscheinen und Ihnen  ein unterschriebenes Exemplar meiner Fragen vorlegen.
Im B 657 heißt es in 15/0975 in einem Auszug des städtebaulichen Vertrages zu „Käufer“:
MGE Remscheid Site Co. S.a.r.l. im Registre de Commerce et des sociétées Luxemburg unter der Nummer B 134284 mit Sitz in
Luxembourg, 5, Rue du Kiem, L-1857 Luxembourg. (Das ist im Stadtteil Neudorf-Weimaschhoff direkt an der B 232).

Meine Fragen zum Käufer:

  1. Haben Sie sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates sich davon überzeugt und können Sie deshalb mit absoluter Sicherheit dafür garantieren, dass in diesem einzeln stehenden Gebäude tatsächlich die Geschäftsräume dieses Unternehmens untergebracht sind und nicht nur eine Briefkastenfirma, die neben zahlreichen anderen lediglich die Hauswand schmückt?

  2. Können Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verbindlich garantieren,
    dass auch nur ein €uro der möglicherweise in Remscheid zu veranlagenden Gewerbesteuern seitens Ihres Vertragspartners auch in den Kassen dieser Stadt landet?

  3. Ich empfehle Ihnen daher vor Beschussfassung dringendst, sich einmal den Panoramabericht über die Schattenwirtschaft in Europa anzusehen. Vielleicht gemeinsam über Beamer im Ratssaal? Dieser außerordentlich schockierende Bericht war in dieser Woche noch als Wiederholung in Phönix zu sehen.

  4. Wollen Sie unter diesen Umständen das Tafelsilber, also das Eigentum der Bürger dieser Stadt, tatsächlich an eine möglicherweise windige Finanzkonstruktion verschleudern? Diese Verantwortung wird sicher nicht für immer und ewig auf Ihnen lasten. Dafür aber auf unseren Kindern und Enkelkindern?

  5. Kennen Sie diesen Bericht der Süddeutschen Zeitung:  http://www.sueddeutsche.de/thema/Luxemburg-Leaks  und können Sie ausschließen, dass auch  der Käufer Luxemburg nur als Steueroase benutzt ?

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