2017 das Jahr der Merkel- Dämmerung

Ja, ich habe mich geirrt, als ich vor einigen Wochen meinte, wir wüssten bis Weihnachten, ob uns Merkel erhalten bliebe und ob es eine neue GroKo gäbe. Da habe ich wohl die Rechnung ohne Martin Schulz gemacht, der will nämlich gar nichts und das ist für einen Politiker schon sehr bemerkenswert. Was er in 2017 geliefert hat ist keine GroKo sondern eine GroKA (Große Kacke). Er will die BRD in die vereinigten EU Staaten führen und muss deshalb genauso weg wie Merkel. Meine Hoffnung, dass dies in 2018 gelingt, ist nicht gestorben. Vielleicht gibt es ja im Frühjahr doch Neuwahlen und die CDU wechselt die Kanzlerkandidatin aus.
Für mich wäre dies ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk, für etliche Bundestagsabgeordnete wäre es allerdings EDEKA (Ende der Karriere).
Welche Namen fallen mir da ein? Natürlich zunächst einmal Frauke Petry. Soeben lese ich, dass auch der Kölner eX- AfD Politiker Rottmann die AfD verlassen hat. Für den BundeSwehroffizier war „Die AfD leider von Anfang an ein Sammelbecken für »Parteibuchsammler« und Verschwörungstheoretiker“ (Quelle: https://www.ksta.de/29322348 ©2017):
Damit bin ich bei der „rechtspopulistischen“ AfD angekommen. Sie ist nun drittstärkste Fraktion  im Bundestag und ihre Reden gefallen mir. Das ist aber nur die schöne Seite der AfD Medaille. Die Rückseite der AfD Medaille hat braune Flecken und ist sozialistisch. Rottmann hat leider Recht mit seinem Statement, dass die AfD ein Sammelbecken für gescheiterte Existenzen, für Reichsbürger und für Nationalisten ist. In NRW war der ausgetretene Pretzell nur die Spitze einer sogenannten Beutegemeinschaft, der es in erster Linie um einen Platz an den Honigtöpfen im Land- und Bundestag ging. Sein Fraktionsgeschäftsführer im NRW Landtag, der auch für die sogenannte Beutegemeinschaft koordinierte, wurde als Mitglied des Landesvorstandes wiedergewählt. Das spricht für sich selbst und muss nicht weiter kommentiert werden.
Auf Bundesebene ist der soziale Nationalist Höcke eine Figur an dem kaum einer vorbei kommt, wenn er Karriere in der AfD machen will. An ihn wird wohl Christian Linder gedacht haben, als er meinte, die „AfD ist wie der Schimmel zu Hause. Ist er einmal da ist es schwierig ihn loszuwerden.“ Bekanntlich verdirbt ein fauler Apfel den ganzen Korb. Dieses Sprichwort könnte der AfD bei Neuwahlen zum Verhängnis werden, denn von Sozialismus und von Nationalismus haben die Deutschen die Schnauze gestrichen voll und das ist gut so.
Aber wie sieht es mit den liberalen, marktwirtschaftlichen Kräften in Deutschland aus? Nachdem Linder die Reise nach Jamaika abgebrochen hat, sinkt sein Stern. Wenn jetzt Neuwahlen wäre, bliebe die FDP einstellig, auf Augenhöhe mit den Linken. Nicht nur mancher Wähler, auch der EX Innenminister Gerhard Baum geht auf Distanz zu seinem Parteichef. Es ist gut, dass der aalglatte Lindner nun von seinem Sockel heruntergeholt wird. Ohne ihn wäre die FDP glaubwürdiger.
Über die Grünen möchte ich nicht schlecht reden und Gutes fällt mir bei einer Karin Göring Eckhard oder einer Claudia Roth leider nicht ein.
Was bleibt nun als Bilanz? Deutschland ist da angekommen, wo Italiener oder Franzosen schon lange sind. Die Parteienlandschaft ist zersplittert, die Rechte gestärkt und die FDP hat ihre Rolle als Kanzlerwahlpartei verloren. Das Deutschland sich sogar eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament vorstellen kann, hätte ich am Jahresanfang nicht geglaubt. Nun ist eine Minderheitsregierung eine Option, die auch in den sogenannten System-Medien diskutiert, aber von Merkel abgelehnt wird.
Mein politisches Ziel für 2017 lautete: „Merkel muss weg“. In 2017 geht das nicht mehr. Aber ein neues Jahr bringt auch neue Chancen. Der EX Bundestagspräsident Lammert schießt derzeit Giftpfeile auf seine Parteichefin ab, indem in 2018 keine GroKo mit Merkel, sondern Neuwahlen ohne Merkel sieht.
Meine Bilanz lautet: 2017 ist definitiv das Jahr, in welchem die Merkel- Dämmerung begonnen hat.

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Quo vadis Frank Schäffler?

Nach der verlorenen Bundestagswahl haben 8 Journalisten sich mit 8 Antworten auf die Frage: Quo vadis  FDP ?  versucht

(Quelle: http://www.libmag.de/quo-vadis-fdp-acht-journalisten-haben-antworten/)

„Glaubwürdigkeit zurück zu erobern sei schwer genug, es könne aber nicht gelingen, wenn die FDP sich nicht aufrafft, wenigsten ein in sich geschlossenes Bild abzugeben.“ War die erste und mich voll überzeugende Antwort.

Die entscheidende Frage, wenn es um die Zukunft der FDP geht, lautet meines Erachtens jedoch: Quo vadis Frank Schäffler? Ich will das kurz begründen: sollte es einen FDP Politiker gegeben haben, der in der Phase der „mehr oder minder blinden Eurorettung“ seinen Auftrag als Volksvertreter wirklich ernstgenommen hat, dann war es Frank Schäffler. Die Boygroup um Westerwelle hat nach 2009, trotz eines satten Rückhaltes von 15% Wählerstimmen folgenden, entscheidende Fehler gemacht: Sie wurde nicht gewählt, um in Berlin an die Honigtöpfe zu kommen, sondern um liberale Positionen durchzusetzen. Westerwelle und Kollegen haben sich, als es drauf ankam, für ihre Pöstchen entschieden und innerparteiliche Kritiker in die Ecke gestellt. Deshalb wurde die FDP in 2013 zu Recht vom Wähler abgestraft.

Hat die neue Führung daraus gelernt? Mein Eindruck ist: Nein. Das Beispiel der ausgetretenen ehemaligen Hamburger Landesvorsitzenden zeigt, dass diese Methode auch in 2014 fortgesetzt wurde, denn an der Gründung der „Neuen Liberalen“ war Christian Lindern durch seine Auftritte im Hamburger Landesverband massiv beteiligt.

Eigentlich sollten diejenigen, die den treuen Frank Schäffler damals wegen seiner gut begründeten Ablehnung des ESM ausgegrenzt haben jetzt nach Ostwestfalen pilgern und Abbitte leisten.

Seit seiner persönlichen Erklärung zu „Euro-Rettung“ im Mai 2010 ist er mein Hero und in dieser Woche hatte ich das große Vergnügen, ihn im bergischen Landgut Stüttem zu einer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Er berichtete authentisch, fundiert und glaubwürdig von seiner Zeit im Bundestag, seinem Widerstand gegen den Bruch der Maastricht Verträge, seiner Meinung, dass die EZB das Problem aller Probleme ist und seiner Vision von einer „Entnationalisierung des Geldes“. Schäffler will den aktuellen Euroraum „atmen lassen“ und strebt einen freien Wettbewerb konkurrierender Geldarten an.

Mit der AfD Eintagsfliege  ist er sich nur insofern einig, dass der Euroclub in der derzeitigen Zusammensetzung nicht dauerhaft überleben kann. Sein Vorschlag: Er will die Eurozone „atmen“lassen.

Für Schäffler ist (Zitat): „das Modell eines atmenden Währungsraumes besser geeignet, dieses Problem zu lösen, da es dynamisch ist, den Austritt kleiner Länder möglich macht und deshalb Fehler leichter korrigierbar sind. Länder müssen austreten und wieder eintreten können. Sie müssen ausgeschlossen und wieder aufgenommen werden können, je nachdem, ob sie sich an die gemeinsam gefassten Regeln halten oder nicht.“

In diesem Punkt ist er mit dem autokratischen AfD Sprecher Lucke weitgehend einer Meinung. Von dem Vorschlag des ehemaligen FDP Wählers Hans Olaf Henkel, die Eurozone in einen Nord- und einen Süd-Euro zu spalten hält er genau so wenig, wie von dem Antrag des ehemaligen FDP Mitgliedes Professor Dilger, zur DM zurückzukehren. Im Gegensatz zu Dilger, der seinen Hayek zwar gelesen aber m.E. nicht richtig verstanden hat, hält Schäffler nicht die Gemeinschaftswährung Euro für das Hauptproblem, sondern die Kreditgeldschöpfung durch die EZB und die Geschäftsbanken.

Damit ist Schäffler einer der ganz wenigen Politiker, die das Kernproblem adressieren und nicht nur an den Symptomen herumoperieren wollen, sondern an die Wurzel der Krise, nämlich an das derzeitige Papiergeldsystems mit seinem staatlichen Geldmonopol heran gehen.

Aber nun zurück zu Schäfflers Vortrag am 26.11.14 im Liberalen Club Bergisches Land. Selbstverständlich hat er dort auch indirekt Werbung für sein Buch „ Nicht mit unserem Geld“ gemacht. Inzwischen habe ich es fast ausgelesen und kann es jedem politisch Interessierten Menschen nur empfehlen. Er hebt sich wohlwollend von Crash Propheten wie Max Otte, Matthias Weik oder Marc Friedrich ab und gewährt dem Leser einen intimen Einblick, was mit Bundestagsabgeordneten im realen Politikeralltag geschieht, die ihren Wählerauftrag über das eigennützige Interesse an einem Pöstchen oder einem Dienstwagen stellen. Christian Linder sagte im Jahr 2010 über Schäffler, er wandere auf einem schmalen Grad zwischen frei denken und frei drehen. Schäffler war damals und ist heute bereit, über die wirklichen Ursachen der Eurokrise zu diskutieren. Die FDP verweigert sich bis heute. Diese Erfahrung habe ich auch am 26.11.14 in Stüttem gemacht. Dort hatte die kommissarische Pressesprecherin eines Ortsvorstandes aus Lindners Hinterhof einen kurzen Anfall von kognitiver Dissonanz. Sie konnte Schäfflers Aufarbeitung der Zeit zwischen 2009 und 2013 Zitat „nicht länger ertragen“ und verließ fluchtartig das Lokal.

Nicht nur ich stellte mir die Frage: Wieso ist sie dann gekommen? Vielleicht konnte sie es auch nicht ertragen, dass ihr kritischer Zwischenruf im Auditorium keine Resonanz fand?

Wie dem auch sei. Der gelungene Abend mit Frank Schäffler im Bergischen Land hat mir klargemacht: In der FDP muss noch einiges anders werden, bevor man ihr wieder glauben kann, dass sie nicht nur für die eigenen Interessen sondern vor allem für Freiheit, Bürgerrechte, für Gerechtigkeit und für ein Geldsystem steht, dass den Bürger nicht immer wieder durch Währungsreformen, Boom und Bust oder Nullzinspolitik schädigt.

Einem Frank Schäffler kaufe ich ohne „Wenn und Aber“ seine Rolle als Volksvertreter ab. Leider stand auf dem Parteitag im Dezember 2013 nur ein Viertel der FDP Delegierten hinter ihm. Ins Präsidium gewählt wurde eine unbekannte Gegenkandidatin.

Aber noch ist die FDP nicht verloren. Gerne erneuere ich Hans-Olaf-Henkels Aufruf aus 2012 (inzwischen ist er ja der Henkel einer alternativen Mogelpackung) und fordere zum Eintritt in die FDP und zur Unterstützung von Frank Schäffler und seinem Liberalen Aufbruch auf.

Ob man allerdings bei der Antragstellung betonen sollte, dass man zu Schäfflers Fanclub gehört und den gleichen liberalen Virus wie dieser trägt? Die FDP will zwar Chancen ermöglichen, aber ob sie auch von klassisch liberalen Mitgliedern erobert werden oder lieber gemeinsam mit kadertreuen, mitfühlende Sozialliberalen in der Bedeutungslosigkeit versschwinden will, bleibt abzuwarten. Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wird diese Frage hochaktuell werden. Dann sehen wir weiter.

Neue liberale Heimat -Gedanken zur Gründung einer neuen Partei

Laut aktuellen Umfragen liegt das Potential für eine liberale Partei in Deutschland bei 20%. Die FDP liegt aber unter 5 %. Dies ist ein überzeugendes Indiz für die Notwendigkeit, dem liberalen Wähler ein besseres Angebot als das von dem mitfühlenden Liberalen Lindner zu machen.

Laut aktuellen Umfragen liegt auch das Potential der AfD bei 20%. Da aber immer mehr Wähler und Mitglieder begreifen, dass die AfD in Wirklichkeit weder liberal ist noch aus dem Euro raus will, wird sie dieses Potential, wenn überhaupt, nur im rechtskonservativen Milieu erschließen können und damit ist die rechtskonservative AfD eine Gefahr für die CDU, aber nicht für eine neue liberale Partei.

Spätestens seit dem FDP Mitgliederentscheid zum Thema Euro suchen viele EX FDP Wähler eine neue liberale Heimat. Reichlich Wählerstimmen dürften sich auch bei frustrieren Nichtwählern und bei all den Menschen finden, die begriffen haben oder noch begreifen werden, dass die exponentiell wachsenden Schulden das Kernproblem unserer Finanzkrise sind und das man mit neuen Schulden nur Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen kann.

Eine neue liberale Partei muss also vor allem dort kompetent sein, wo es um die finanzielle Zukunft freier Bürgerinnen und Bürger geht: in Wirtschafts- und Finanzfragen ( inkl. Geldsystem).

Sie muss aber auch eine Antwort auf die Herausforderungen an den Sozialstaat geben, die viel zu hungrig gewordene Staatskrake bekämpfen und „last but not least“ auch daran mitwirken, dass Deutschland seine nationale Identität in einem Europa freier Völker nicht ganz verliert. Sie muss für den Bürger und gegen die Staatsverschuldung kämpfen ohne ständig neue Steuern und Abgaben zu fordern.

Deutschland braucht eine neue liberale Partei, die unsere Zukunft in Freiheit gestalten will, die den Wählern eine neue liberale Heimat gibt, die Europa-freundlich ist, aber unsere Souveränität nicht an Brüssel abgeben will und die wirklich aus dem Euro raus und in ein besseres Währungssystem rein will.