Bernd Lucke belügt die Tagesschau

Hier ein Auszug aus einem Interview vom 22.6.16 mit der tagesschau.de

„Parteifusionen gehören nicht zu unserer Strategie“

tagesschau.de: Sie wurden jüngst als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Gleichzeitig prüft ALFA bereits, mit anderen Parteien zu fusionieren, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Ist das nicht eine Panikreaktion auf ihre schlechten Umfragewerte?

Lucke: Keineswegs. Natürlich reden wir mit Parteien, die ähnliche politische Ziele verfolgen, darüber, ob wir irgendwie zusammenarbeiten können. Über eine Fusion ist aber nie ernsthaft gesprochen worden. Das ist auch kein wesentliches Element unserer Strategie. Das Gerücht ist von einer Partei in die Welt gesetzt worden, die enttäuscht darüber war, dass wir nicht mit ihr fusionieren wollten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/interview-lucke-101.html

 Hier ein Auszug aus einem Schreiben vom 11.6.16 des stellvertretenden ALFA Bundesvorsitzenden Herrn van Suntum an mich:

Lieber Herr Nadolny,  ich habe eine Doodle-Umfrage erstellt zu unserem geplanten Gespräch über eine eventuelle Parteifusion und möchte Sie gerne einladen, daran teilzunehmen“.

Als Teilnehmer von 2 Fusionsgesprächen mit der ALFA stelle ich fest:

  1.  ALFA hat schon fast um eine Fusion mit uns gebettelt
  2. Der Titel: Parteifusion stammt von ALFA
  3. Die DBD hat die Gespräche mit ALFA beendet
  4. Herr Bernd Lucke hat in seinem Interview gelogen.
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Offener Brief an Ulrich van Suntum

Lieber Herr Professor van Suntum,

ich beziehe mich auf Ihren Kommentar auf  Alexander Dilgers Blog zum Thema „Alfa will fusionieren“: https://alexanderdilger.wordpress.com/2016/06/13/alfa-will-fusionieren/

Hier Ihr Kommentar: Ulrich van Suntum sagte am 14/06/2016 um 07:07 :

Die DBD hat die Gespräche mit ALFA nicht wegen fehlender Ernsthaftigkeit abgebrochen. Vielmehr haben sie uns von Beginn an im Stile eines politischen Heiratsschwindlers getaeuscht. So haben sie , anders als anfaeglich vorgegeben , nur rd 100 und nicht etwa 2800 Mitglieder und keinerlei Strukturen ausserhalb von NRW. Der Parteivorsitzende wurde wahrheitswidrig als Neffe von Juergen Moellemann ausgegeben , wie die BILD -Zeitung kuerzlich aufdeckte. Die zwischeizeitlich in die DBD eingetretene Mittelstandspartei ist aufgrund solcher Machenschaften bereits wieder raus und jetzt auf dem Weg zu ALFA. Und diese Hochstaplerpartei DBD wollte uns auch noch die Bedingungen diktieren. Nachdem sie rausgeflogen sind , haben sie vertrauliche Mails von mir an die Presse weitergeleitet und versuchen sich jetzt damit wichtig zu machen. Alles in allem : Gut dass sie weg sind. Wir haben viel bessere moegliche Partner gefunden , um eine breite Allianz der Mitte gegen Merkel und die AfD zu bilden. Und zwar mit anstaendigen und zuverlaessigen Menschen z so wie es sich fuer eine konservativ-liberale Partei gehoert. Quelle: https://alexanderdilger.wordpress.com/2016/06/13/alfa-will-fusionieren/

Darauf habe ich  wie folgt geantwortet:

Lieber Herr Prof. van Suntum, eigentlich hatten Sie nach dem Abbruch der Gespräche durch die DBD  geschrieben: “ Ich wünsche keinen weiteren Kontakt mehr.“  Daran hätten Sie sich besser gehalten, denn nun bewegen Sie sich  als Landesbeamter und Politiker auf sehr dünnem Eis. Beleidigungen wie Hochstapler oder Heiratsschwindler können teuer werden, das Geld sollten Sie sich  besser für den Wahlkampf zurücklegen. Im Übrigen können Parteien keine Mitglieder bei der DBD werden, nur natürliche Personen. ( siehe Satzung und Parteiengesetz). Und die natürliche Person des EX MbD Vorsitzenden ist nach wie vor Mitglied der DBD. Auf dem Weg zu ALFA  ist nur ein kleines Grüppchen um den Parteienhopper Stefan Rohmann (EX-FDP,.EX- SPD, EX-MbD , Ex-DBD).  Und noch eine Anmerkung zu Ihrem „freundlichen“ Kommentar : Die DBD ist nicht weg, sie sucht sich aber ihre politischen Partner aus und ALFA hat diesen  Ausleseprozeß  nicht bestanden. Dass dies schmerzt kann ich nachvollziehen, aber wieso zetteln Sie hier einen „Rosenkrieg“ an? Tut es wirklich so weh, dass wir die Gespräche abgebrochen haben und zwar am letzten Wochenende, also vor der Pressemitteilung der DBD, die gestern versendet und vom Handelsblatt aufgegriffen wurde?

Da Ihr Kollege Dilger diesen Kommentar (noch?)  nicht freigeschaltet hat, erlaube ich mir diese Veröffentlichung, denn ich bin als Teilnehmer unserer Fusionsgespräche von Ihren Problemen  auch betroffen. Dies meint  Herr Piekenbrock heute zu Ihrem o.a. Kommentar:

Ich persönlich bleib lieber bei Fakten. Die DBD ist nicht aus den Verhandlungen rausgeflogen, sondern ich habe Ihnen dies persönlich per Email vor der Pressemitteilung mitgeteilt. Mir liegt auch Ihre Email vom gleichen Tag dazu vor, indem sie unsern Rückzug bedauern. Sie sollten zumindest den Namen der Parteien, mit denen Sie verhandeln, kennen. Wenn Sie von der Mittelstandspartei sprechen, so kann ich Ihnen versichern, dass Sie mit dieser Partei nie gesprochen haben. Mitglieder einer anderen kleinen politischen Vereinigung, sind zum Teil, nachdem sich ihre Vereinigung aufgelöst hat, bei uns eingetreten. Ein paar sind wieder ausgetreten, um den nächsten Verein zu gründen. Ausgerechnet jemand, der bei uns geblieben ist, würde nun groß auf deren neuen HP als Bundesvorsitzender angepriesen, vielleicht weil er der einzige mit Dr. Titel war. Das Problem….er wusste nichts davon, müsste es von mir erfahren. Nun ist er dort nicht mehr platziert. Das sind  die Fakten zu diesem doch kläglichen Versuch, eine Schlammschlacht zu beginnen.

Die ALFA ist doch erst seit den Gesprächen mit uns auf die Idee gekommen, dass man die Parteien der bürgerlichen Mitte zusammenbringen sollte, kurz danach fand die ALFA auch unsere Farbe Orange viel besser und baute um. Unser Gedanke die Parteien der bürgerlichen Mitte zusammen zu bringen, ist sicherlich ein richtiger. Wir sind für uns nur zu der Erkenntnis gekommen, dass dies mit der ALFA unserer Meinung nach nicht geht. Wie will man sich mit jemandem einigen, der sich selbst nicht einig und in sich so zerstritten ist. Sie waren mit 3 Personen als Gast auf unserer Vorstandssitzung und nicht in der Lage über 2 Stunden eine einheitliche Linie zu vertreten, geschweige denn eine Meinung. Sie und Herr Kölmel hatten mir im Mai in Düsseldorf noch versichert, „Herr Lucke wisse, dass er medial verbrannt sei und der Partei in vorderer Front eher schade und wisse, besser eine Zeit aus den Medien raus zu bleiben“. Mein Gespräch mit Herrn Lucke zeigte deutlichst auf, dass er selber von dieser Einschätzung nichts wusste.

Das habe ich Ihnen mitgeteilt und gesagt, dass so weitere Gespräche keinen Sinn machen. Mitte Mai war das schon. Sie sagten, dass es so wäre wie von Ihnen dargestellt und Herr Lucke aus der medialen Präsens abtauchen würde.
Zwei Tage später wird er als Spitzenkandidat benannt. Abgesehen von diesem unprofessionellen Gelüge und Chaos….wo verhandeln Sie denn da mit den ganzen anderen “ viel tolleren Parteien“ auch da auf Augenhöhe?
Vielleicht hat eine dieser Parteien ja einen geeigneteren Kandidaten?
Ich sehe es, als einen recht plumpen und unfairen Versuch an, kleinere Parteien “ einzusammeln“, nur um das sinkende Schiff ALFA noch mal flott zu kriegen. Um Ideologie und politische Veränderungen geht es Ihnen doch gar nicht. Und jetzt sind Sie echauffiert, weil das böse Spiel erkannt wurde. Die DBD wird weiter daran arbeiten, die Kräfte der bürgerlichen Mitte zu bündeln, um wieder echte Demokratie und eine Politik fürs Volk zu gestalten. Im Gegensatz zur ALFA sind uns Parteinamen und Funktionen egal.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Piekenbrock
Diplom Verwaltungswirt

Für Liberale ist die neu gegründeten ALFA Partei eine „No-Go“ Area .

Der als AfD Sprecher abgewählte Bernd Lucke startet mit der ALFA Gründung einen zweiten Versuch, sich  seinen Traum, Mitglied des deutschen Bundestages zu werden, zu erfüllen. So wie es derzeit aussieht, wird es ein Traum bleiben.

Warum? Weil Bernd Lucke und Bernd Kölmel ihre neue ALFA Partei (Zitat): „sauber halten“ wollen. Mit einer  „Saubermann“ -Strategie   aber keine strittigen Themenfelder besetzen können. Politische Säuberung heißt: Ausgrenzung von Personen und Personengruppen. Ziel ist der Machterhalt der dominierenden Personen innerhalb eines autoritären Regimes. Die „sauber halten“ Strategie verrät also sehr viel über das Demokratieverständnis der in der AfD gescheiterten ALFA Führungskräfte.

Angeblich will Lucke den Fehler, den er als AfD Chef machte, nämlich am „rechten Rand“ zu fischen, vermeiden. Die prophylaktische Aussortierung von potenziellen Mitgliedern, die sich die Freiheit erlauben, selbst und damit zwangsläufig auch oft anders als die Parteispitze zu denken, ist einer freiheitlichen Partei unwürdig und erinnert eher an das Verhalten einer undemokratischen Sekte.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, Lucke und Kölmel wollten sich nur vor Mitgliedern schützen, die nicht mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlichen Grundordnung stehen. Diese Einschätzung trifft aber nicht den Kern. Wer Angst vor parteiinternen Kritikern hat und sich lieber nur mit „Ja“-Sagern“ umgibt, lebt nicht in der realen Welt und sollte in einer Demokratie keine politische Verantwortung übertragen bekommen.

Lucke wurde als AfD Sprecher abgewählt, weil er in der „Alternative für Deutschland“ die Macht komplett an sich reißen und keine Götter neben sich dulden wollte. So was soll, wie man auch an unserer Kanzlerin sehen kann, in der Politik schon mal vorkommen. Aber Lucke fehlt der Instinkt und die emotionale Intelligenz einer Angela Merkel, denn sonst wäre er innerhalb der AfD nicht so grandios gescheitert. Wie zerstört sein Verhältnis zu den ehemaligen AfD „Parteifreuden“ ist, lässt sich aus diesem Auszug einer aktuellen Pressemitteilung von Prof. Meuthen (AfD Sprecher) ablesen:

„…Inhaltlich präsentierte sich die neue Partei mit einem Verschnitt aus von dort plagiierten Programmpunkten der AfD, was sie aber nicht davon abhielt, die AfD ein weiteres Mal ohne jeden Anstand und wider besseres Wissen als „rechtsaußen“ und – besonders infam – gar als „rassistisch“ zu verleumden.“

Dem ALFA Spitzenmann fehlt auch die Erkenntnis, dass man über ehemalige Kollegen und Mitarbeiter nicht schlecht redet, denn so etwas fällt meist auf einen selbst zurück. Sein Scheitern bei der AfD und die umgehend erfolgte Trotzreaktion hat seinem Image schwer geschadet. Er steht mehr denn je unter dem Verdacht, dass es ihm weniger um die Sache, als um seine persönlichen Machtansprüche geht.

Lucke hat sich in Kassel von einer handverlesenen Gruppe in einer nicht öffentlichen Veranstaltung zum Chef einer Kleinstpartei, mit derzeit etwas mehr als 1000 Mitgliedern wählen lassen. ALFA will nun in den Landtagswahlkämpfen von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz durch „innovationsfreudige Dynamik“ und Sachverstand um Parlamentssitze kämpfen.

Mit welchen Inhalten? Mit der Eurokritik des Makroökonomen Lucke ? Wohl kaum, denn ein deutscher Euro Austritt ist für  ihn weder verantwortbar noch erklärtes Ziel. In diesem Punkt wird er rechts von dem Pärchen Frauke Petry und Marcus Pretzell und links von dem Pärchen Sarah Wagenknecht und Oscar Lafontaine überholt. In Sachen Eurokritik laviert er inzwischen auf Augenhöhe mit dem opportunistischen FDP Chef Lindner. Dass Lucke sich einer Diskussion über die Ursachen der Schuldenkrise, also einer Kritik des sog. FIAT Money Systems verweigert, ist nicht neu, aber immer wieder erwähnenswert.

Auch in der Asyl Debatte beschäftigt er sich nur mit Symptomkuriererei, kritisiert aber nicht die Politik, die ursächlich für die Not der Flüchtlinge ist. Eine derartige Ursachenforschung ist für einem Transatlantiker ein zu dünnes Eis.

Auch als ALFA Chef grenzt er sich scharf vom jedermann ab, der im Verdacht steht, die USA zu kritisieren, den Putin zu verstehen oder im Islamismus eine Gefahr zu sehen. Fragen zu 9/11 fallen für Lucke unter Verschwörungstheorie, auch dann wenn es um Naturgesetze geht. Die öffentlichen Sender will er ausschließlich durch GEZ Zwangsgebühren finanzieren und so den Einfluß der Politikerkaste auf die Medien sichern.

Als ALFA Mitglied kann man – laut der Einschätzung seines EX Parteifreundes Prof. Alexander Dilger- nur was werden, wenn man dieselbe Meinung wie Bernd Lucke hat. Andernfalls gilt demzufolge das seit Helmut Kohl bekannte EDEKA Prinzip (Ende der Karriere).

In unserer pluralistischen Gesellschaft leben viele Liberale, für die der politische Diskurs mit Andersdenkenden sehr wichtig ist. Innerhalb der ALFA Partei wird aber der Konformismus schon in der Satzung festgeschrieben. Auch am Wahlergebnis der jüngsten Landesverbandsgründung in Baden- Württemberg erkennt man den ALFA-Geist: Keine einzige Gegenstimme für Kölmel, nur eine ungültige, davon träumte selbst Erich Honecker.

Lucke und seine kleine ALFA Partei sind systemkonform und keinen Deut besser als die scheindemokratischen Blockparteien. Auch ihnen geht es vor allem um Macht und Karriere. Hier haben sich keine Liberalen vereinigt, sondern Etatisten. Aber der Vater Staat wird unsere Probleme (weder die Schuldenkrise noch die Flüchtlingskrise) nicht lösen. Er ist selbst ein Teil des Problems.

Bekanntlich geschieht in der Politik nichts ohne Zufall. Darüber, welche eigentliche Funktion dem langjährigen Christdemokraten Lucke von unserem Parteiensystem zugewiesen wurde, lässt sich aber nur spekulieren. Es war bestimmt kein Zufall, dass Lucke Anfang 2013 von den Medien hochgejubelt wurde. Persönlich würde ich mich nicht einmal wundern, wenn Lucke bald ein Mitglied der Atlantikbrücke oder sogar Teilnehmer einer Bilderberg Konferenz würde.

Da ALFA und AfD in Bezug auf das Wählerpotenzial große Schnittmengen haben, dürfte die von Lucke gegründete Kopie noch geringere Chance als die in 2013 sehr stark gestartete und nun vor dem Abgrund stehende AfD haben. Von dieser Entwicklung profitiert zunächst mal die CDU. Die wichtige Frage: „Wem ist Lucke nützlich? “ wurde damit auch beantwortet.