Fragen an die Stadt Remscheid und den OB zum Käufer des DOC aus der Steueroase Luxemburg

Per email an :

Stadt Remscheid , Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz

Rats- und Gemeindeangelegenheit

Theodor-Heuss-Platz 1,  42853 Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren.

Hiermit reiche ich form- und fristgerecht folgende Fragen ein und werde am 26.3.15 zur Ratssitzung persönlich erscheinen und Ihnen  ein unterschriebenes Exemplar meiner Fragen vorlegen.
Im B 657 heißt es in 15/0975 in einem Auszug des städtebaulichen Vertrages zu „Käufer“:
MGE Remscheid Site Co. S.a.r.l. im Registre de Commerce et des sociétées Luxemburg unter der Nummer B 134284 mit Sitz in
Luxembourg, 5, Rue du Kiem, L-1857 Luxembourg. (Das ist im Stadtteil Neudorf-Weimaschhoff direkt an der B 232).

Meine Fragen zum Käufer:

  1. Haben Sie sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates sich davon überzeugt und können Sie deshalb mit absoluter Sicherheit dafür garantieren, dass in diesem einzeln stehenden Gebäude tatsächlich die Geschäftsräume dieses Unternehmens untergebracht sind und nicht nur eine Briefkastenfirma, die neben zahlreichen anderen lediglich die Hauswand schmückt?

  2. Können Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verbindlich garantieren,
    dass auch nur ein €uro der möglicherweise in Remscheid zu veranlagenden Gewerbesteuern seitens Ihres Vertragspartners auch in den Kassen dieser Stadt landet?

  3. Ich empfehle Ihnen daher vor Beschussfassung dringendst, sich einmal den Panoramabericht über die Schattenwirtschaft in Europa anzusehen. Vielleicht gemeinsam über Beamer im Ratssaal? Dieser außerordentlich schockierende Bericht war in dieser Woche noch als Wiederholung in Phönix zu sehen.

  4. Wollen Sie unter diesen Umständen das Tafelsilber, also das Eigentum der Bürger dieser Stadt, tatsächlich an eine möglicherweise windige Finanzkonstruktion verschleudern? Diese Verantwortung wird sicher nicht für immer und ewig auf Ihnen lasten. Dafür aber auf unseren Kindern und Enkelkindern?

  5. Kennen Sie diesen Bericht der Süddeutschen Zeitung:  http://www.sueddeutsche.de/thema/Luxemburg-Leaks  und können Sie ausschließen, dass auch  der Käufer Luxemburg nur als Steueroase benutzt ?

Der Remscheider OB Mast-Weisz führt „Krieg“ gegen Lenneper Bürger

Die Vergangenheit:

Eigentlich wollte Mc Arthur Glen, Europas größter Betreiber von sogenannten Designer Outlet Stores (DOC), bereits 2012 in Lüttringhausen an der „Blume“ einen Fabrikverkauf zum Verramschen von liegengebliebenen Designer Klamotten aus dem Vorjahr errichten, ist aber an der Bezirksregierung und dem Regionalrat gescheitert. Damit hatten sich die Gegner des DOC in Remscheid vorerst durchgesetzt

Die aktuelle Lage:

Zwei Jahre später hat sich die Lage verändert, als der neue Remscheider OB, Herr Burkard Mast-Weisz, der Lenneper Bürgerinitiative und dem Einzelhandelsverband den Krieg erklärte und verkündete, man werde das DOC in Lennep „durchsetzen“. Schützenhilfe bekommt er von der IHK, deren Geschäftsführer in Sachen DOC von Gemeinwohl und in Sachen Lennep von Individualinteressen spricht. Seit wann vertritt ein privater Investor mit Sitz in der Steueroase Luxemburg das Gemeinwohl und eine Bürgerinitiative das Individualinteresse? Störfeuer gegen die Remscheider Pläne kommt aus Wuppertal, denn dort plant man ein noch größeres Fabrik Outlet Center (FOC) am Döppersberg. FOC und DOC haben als gemeinsame Zielgruppe den autofahrenden Kunden aus einem Umkreis von 50 bis etwa 100 Kilometern, schielen also auf Kaufkraft aus Düsseldorf, Dortmund, Köln, Essen oder dem Bergischen Land und stehen somit in direktem Wettbewerb zueinander.

Beide werden, so sie eines Tages kommen, Kaufkraft aus Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten in Wuppertal, Remscheid und vor allem aus Lennep abschöpfen und zur weiteren Verödung der historischen Altstadt beitragen.

Die Fakten:

Mit 20.000 qm Fläche bietet das geplante DOC Raum für etwa 100 Stores und für 1000 qm Gastronomie. Das DOC soll damit größer werden als die Lenneper Altstadt es ist und durchschnittlich 8000 Besucher/Tag , die in mehr als 3000 Autos anreisen dürften, anziehen. An Samstagen dürften in Lennep über 12000 zusätzliche Fahrten mit kauflustigen Autofahrern die Strassen verstopfen und alle Parkplätze belegen. In den DOC Läden werden Bekleidung, Schuhe, Sportartikel, Kosmetik und Haushaltswaren zu günstigeren Preisen angeboten werden, als im örtlichen Einzelhandel.

Die Politik:

Die überforderten Kommunalpolitiker stützen ihre Argumente pro DOC überwiegend auf Gutachten, die sie nicht verstehen, die aber vom Investor finanziert wurden. Eigentlich müsste jeder Politiker wissen, dass derjenige, der die Musik bezahlt  auch bestimmt, was sie spielt. Man muss also kein Experte sein, um zu begreifen, dass jedes Gutachten die Sicht desjenigen untermauert, der es in Auftrag gegeben hat. Man muss gar nicht bis nach Berlin fahren, um Volksvertreter zu erleben, die sich weit von den Interessen derjenigen entfernt haben, die sie wählten, sondern dem Einfluss von Lobbyisten unterliegen. Wenn es, so wie der IHK Geschäftsführer meint, wirklich um das Gemeinwohl ginge, dann müssten die Interessen der Anlieger, des Denkmalschutzes und des Einzelhandels gegen Interessen eines profitorientierten Investors ergebnisoffen abgewogen werden. Aber das ist nach der oben zitierten „Kriegserklärung“ des Remscheider Oberbürgermeisters nicht mehr möglich. Der Krieg zwischen der Stadt und den betroffenen Bürgern wird ab dem Herbst 2015  mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden. Noch hat die Stadt kein Baurecht und ob sie es jemals bekommt, wird am Ende des Tages kein Politiker, sondern ein Verwaltungsgericht entscheiden.

Die Zukunft:

In welche Richtung sich die historische Altstadt entwickeln wird, kann man in der Alleestrasse besichtigen. Die Leerstände werden auch in Lennep zunehmen und vorhandene Arbeitsplätze werden durch das DOC vernichtet werden. Finanziell dürfte das DOC für die Stadt im besten Fall ein Nullsummenspiel und im schlechteren Fall ein Minus Geschäft werden. Das DOC ist nicht nur eine Bedrohung für die Wohnqualität in Lennep sondern wird auch auch dem bereits niederliegenden Einzelhandel und den dort beschäftigten Arbeitnehmern schaden.

Die Gretchenfrage lautet: Wem gehört Lennep? Dem OB, der sich ein Denkmal setzen möchte, dem überforderten Rat aus Freizeitpolitikern, einem Investor, der sich um seinen Gewinn kümmert oder den Bürgern, die dort leben und wohnen?

Wenn der Standort Lennep durch das DOC an Qualität verliert, dann werden Bürger mit Ihren Steuerzahlungen und ihrer Kaufkraft abwandern. Wenn hunderte öffentliche Parkplätze wegfallen, dann wird das der Altstadt schaden. Wenn die Immobilienpreise verfallen, dann steigen die Leerstände.

Wenn der Remscheider OB den Krieg gegen seine Lenneper Bürger gewinnt, dann wird das liebenswerte Lennep sterben und eine Monster-Krake namens DOC, den Stadtteil beherrschen. Der ehemaligen Hansestadt und Kreisstadt Lennep könnte die Herrschaft eines Remscheider Oberbürgermeisters schweren Schaden zufügen, wenn der Widerstand nicht wachsen sollte.

Unter dem Strich wird das mit einer hohen Mauer eingezäunte DOC den Lennepern Bürgern und den Einzelhändlern schaden und nur den Interessen des Investors Mc Arthur Glen nützen. Ein Bürgermeister, der ein solches Projekt mit Macht durchziehen will, steht nicht auf der Seite des Gemeinwohls sondern macht sich zum Büttel  individueller Interessen.

Der Sozialdemokrat Mast-Weisz will aus der historischen Stadt eine austauschbare DOC City machen in der Sonntags und abends die Tore geschlossen werden und sich tagsüber alles um den Profit von Kleiderfabriken dreht .

Im Umverteilen haben Sozialisten bereits viel Erfahrung. Nun beschreitet der Remscheider OB in dieser Disziplin neue Wege. Er verteilt Lebensqualität von den Bürgern an internationale Investoren um. Er missachtet das Gemeinwohl zugunsten der Individualinteressen eines profitorientierten Unternehmens mit Sitz in der Steueroase Luxemburg

Die Stadt will das Projekt bis zum Spätsommer durch die Gremien peitschen und von diesen genehmigen lassen. Dann wäre der politische Streit vorläufig beendet und zahlreiche rechtliche Streitigkeiten würden beginnen. Die zu erwartende Klagewelle wird dem Investor nicht gefallen und sein Image wird bundesweit leiden.

Ob das DOC noch in diesem Jahrzehnt oder überhaupt eröffnet bleibt daher abzuwarten. Noch ist der Bürgerkrieg gegen das DOC nicht verloren.