Sollten wir Putin im Ukraine-Konflikt eine militärische Antwort geben?

Dieser Beitrag (erschienen am 21.2.15 in Tichys Einblick) des von mir hochgeschätzten Mitgliedes des liberalen Aufbruchs in der FDP, Herrn Norbert F. Tofall, hat mein Bild des klassischen Liberalismus etwas ins Wanken gebracht:

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/russland-warum-die-sanktionen-im-ukraine-konflikt-nicht-wirken/#more-5707

Tofall´s Fazit in Sachen Ukraine lautet:

„Auf militärische Bedrohungen muss militärisch geantwortet werden, nicht durch Wirtschaftssanktionen.“

Mit Liberalismus habe ich bis zu dem Tag, an dem ich Tofall´s Artikel las, ein friedliches Miteinander der Menschen in Freiheit und Eigenverantwortung, wenig staatliche Gewalt, Bürgerrechte und „last but not least“ freien Wettbewerb und freies Marktgeld verbunden. Für mich ist die einzige Rechtfertigung militärischer Gewalt der Selbstschutz eines Staates. Aber wer in der Ukraine bedroht uns und warum sollte Deutschland, die Nato oder die EU sich dort militärisch einmischen?

Wer eine solche Forderung, wie sie im obigen Zitat steht, im dem aktuellen Ukraine Konflikt formuliert, gießt Öl ins Feuer und betreibt für mich das Handwerk der Kriegstreiber.

Mit der Frage, wie sich ein Liberaler zum Krieg bzw. zur Anwendung von Gewalt stellt, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele steht – und darum geht es in diesem geostrategischen Konflikt-, habe ich mich bisher nie beschäftigt, denn in meiner Naivität dachte ich, der klassische Liberalismus lehne staatliche Gewalt, also auch Krieg grundsätzlich ab. Wobei ich ausdrücklich nicht von einem Verteidigungskrieg auf eigenem Gebiet rede.

Kriege und Papiergeld haben eine Gemeinsamkeit: sie zerstören. Davon kann auch meine Familie ein sehr trauriges Lied singen. Meine 1880 in Westpreußen geborene und 1970 in der Eifel gestorbene Oma hat mir an ihrem Sterbebett eindrucksvoll geschildert, was es bedeutet, zwei Weltkriege und zwei „Währungsreformen“ erleiden zu müssen. Sie hat einen Sohn, Haus, und Hof, ihre Heimat, ihre Ersparnisse und ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Ihre 3 Kinder hat sie überwiegend alleine erziehen und versorgen müssen, da mein Opa viele Jahre in Sachen erster und zweiter Weltkrieg unterwegs sein musste- wegen des staatlichen Gewaltmonopols. Das Vaterland dankte es ihr mit einer Rente auf Armutsniveau und dem diskriminierenden Status eines Ost- Flüchtlings.

Mein politisches Bewusstsein entwickelte sich in der Zeit des kalten Krieges. Stichworte dazu lauten: Nato Doppelbeschluss und atomare Abschreckung. Als Bewohner der Eifel hatte ich persönliche Kontakte zu unseren amerikanischen Beschützer und ihren Stützpunkten in Spangdahlem, Bitburg, Büchel oder Ramstein. Damals ist mir auch klar geworden, welche Bedeutung die amerikanische Besatzungsmacht für das Bruttosozialprodukt der mit amerikanischen Atomwaffen, Bombern und Kampffliegern bestückten Eifel hat. Die dort und anderswo gelagerten Waffensysteme müssen natürlich regelmäßig erneuert werden. Was eignet sich besser dafür als die weltweiten Kriege der USA. Aber rechtfertigt der wirtschaftliche Nutzen den Schaden, den jeder Krieg den betroffenen Menschen antut? Die erdrückende militärische Übermacht der USA ist heute größer als in den 70er Jahren. Die USA liefern – ohne Bestellung- anderen Staaten die Demokratie mittels Waffengewalt frei Haus. Ein besonders verlogenes Beispiel ist die Befreiung Libyens von Gaddafi. Aber in Wirklichkeit geht es natürlich nicht um Demokratie, es geht um das Petro- Dollarsystem und  um Rohstoffe. Kurzum: es geht um Macht und Geld. Rechtfertigen diese Ziele den Einsatz von Militär?

Eine wesentliche elementare liberale Forderung lautet: „ Schade niemanden“. Dieser Grundsatz sollte Krieg als eine Fortsetzung der Demokratie mit anderen Mitteln für jeden Liberalen m.E. ausschließen. Dachte ich zumindest bis am letzten Sonntag. Doch dann las ich den Kommentar eines weiteren klassisch liberalen FDP Mitgliedes im Internet. Er findet Norbert F. Tofall´s Fazit „konsequent und richtig. Schließlich seien die Liberalen ja für das Primat von Recht und Freiheit“.

Davon, dass wir unsere Demokratie im Hindukusch verteidigen müssten, hatte ich schon gehört, aber neu ist mir, dass unsere Freiheit von der Ukraine bedroht wird. Wieso bedrohen prorussische Separatisten meine Freiheit?

Der Vize Außenminister der Ukraine, Vadym Prystaiko, hat eine noch schockierendere Aussage, ebenfalls am 21.2.15 während eines Radio-Interview mit CBC, dem kanadischen Staatssender, gemacht: Er sagte:

Wir wollen nicht allen Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen totalen Krieg vor.

Den Spruch mit dem totalen Krieg hat meine Oma auch schon mal gehört, damals von einem Nazi Propagandaminister aus Mönchengladbach-Rheyd. Das Ergebnis ist bekannt. Der ukrainische Vize Minister scheint größenwahnsinnig zu sein, sich nicht nur mit dem eigenen Volk in der Ostukraine, sondern auch noch mit Putin militärisch anlegen zu wollen. Oder ist er nur ein Vasall bzw. Sprachrohr amerikanischer Kriegstreiber? Wenn letzteres zutrifft, dann müssen alle freiheitliebenden Kräfte in der EU aufstehen. Das allerletzte was wir tun dürfen ist, der Ukraine Waffen für einen totalen Krieg mit Russland zu liefern?

Was haben unsere Waffen in der Ukraine mit dem Primat von Recht und Freiheit zu tun? Russland ist ein Teil Europas. Liberale müssen dafür kämpfen, dass wir friedlich mit allen europäischen Völkern zusammenleben können. Liberale sollten die Beziehungen zu Russland stärken und eine weitere Nato Osterweiterung ablehnen. Wir brauchen keinen militärischen Antworten, sondern diplomatische Lösungen. In der „Hammer Erklärung“ vom15.2.15 hat der Liberale Aufbruch in der FDP u.a. zu Recht gefordert Zitat:

„ …  kein  Mensch,  keine  Gruppe,  keine  noch  so  demokratisch  gewählte      Mehrheit  und kein  Staat  haben  das  Recht ,  Menschen  zu  zwingen, auf  eine  bestimmte  Art  und  Weise  glücklich zu sein…“

Das muss auch die Leitschnur für unsere Haltung in dem aktuellen Ukraine Konflikt werden. Weder die USA, noch die Nato oder die EU haben das Recht, den Menschen in der Ostukraine unsere Demokratie mit Waffengewalt zu bringen und sie gegen Ihren Willen vom Einfluss des bösen, machtgeilen Putins zu befreien.

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Wo Freiheit draufsteht ist, darf kein Lambsdorff drin sein.

Bevor ich zu Europa komme, möchte ich kurz über die Hamburgerin sprechen, die Christian Lindner glücklich gemacht hat: Katja Suding. Auf Sie war der Wahlkampf zugeschnitten, sie wurde als Engel auf High Heels ins Rennen geschickt um das Eis zu brechen. Ja, sie hat es geschafft und bewiesen, die FDP ist doch kein totes Pferd. Wie ist dieser Erfolg zustande gekommen? Vor allem mit einer neuen, frischen Verpackung, also mit Marketing. Geholfen hat sicherlich auch eine Wutrede von Lindner im NRW Landtag. Nun will der Stadtstaat Hamburg die Richtung in der FDP vorgeben. Eine PR Managerin wie Suding weiss: „Sex sells“. Aber ist die Botschaft aus Hamburg, das in der neuen, facegelifteten Partei der Freiheit ein schön verpacktes Produkt wichtiger ist als es Inhalte sind, wirklich zielführend? Hamburg ist ein kleiner Stadtstaat und hat etwa 1/10 so viele Wähler wie NRW. Die Bundestagswahl 2017 wird also bestimmt nicht in Hamburg, sondern eher in NRW entschieden und hier gibt es keine Suding sondern einen Lindner.

Hört man dem rhetorisch hochbegabten FDP Chef Verkäufer aufmerksam zu, so bietet er den Kunden der FDP jetzt Freiheit und klassischen Liberalismus an. Zumindest in seinen Schaufensterreden. Zweifel sind erlaubt, denn ein guter Verkäufer wie Lindner kann jedes Thema an den Mann und die Frau bringen, wenn es seinen Umsatz steigert.

Schaut man hinter die frisch angestrichene Fassade so kommt einem die FDP nicht wie eine Partei der Freiheit mit demokratischen Rede- und Mitbestimmungsrechten für jedes Mitglied, sondern wie eine zentral gemanagte Firma vor. Eine Firma vor, die zunächst Lieferantenkredite  und dann die regionalen Niederlassungen in Anspruch nehmen muss, um ihren neuen Marketingauftritt zu finanzieren.

Auf den Produktlisten dieser Firma, welche Freiheit anbietet, stehen jedoch Kandidaten, die mehrheitlich vom Management bestimmt. werden. Auch hier hat  Hamburg die Richtung vorgegeben. Die mit den Neuen Liberalen gescheiterte und von der FDP gemobbte Sylvia Canel ist ein Opfer dieser Richtung

Die FDP ist typisch für ein Parteiensystem, von dem sich in Hamburg 45 % der Wähler abgewendet haben. Solche Parteien verbrennen sehr viele demokratische Kräfte. Wer gegen die Mächtigen in diesen Parteien ankämpft verschwendet seine Energie für Kämpfe, die meist erfolglos sind. Ein aktuelles Beispiel ist der Kampf der FDP Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was interessiert einen FDP Parlamentarier wie Graf Lambsdorff schon die Beschlusslage. Er stimmte vor wenigen Tagen im EU Parlament einer Resolution zu, in der die anlaßlosen Fluggastdatenspeicherung und die Rundumüberwachung durch Instrumente wie „Passenger Name Record“ und dem „Terrorist Finance Tracking Programme“ gefordert wird und bei dieser Gelegenheit den EU- Bürgern grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt werden.

Mein Fazit: Wo Freiheit draufsteht ist, darf kein Lambsdorff drin sein, andernfalls werden die drei Engel auf High Heels bald ein totes Pferd reiten.

Neue liberale Heimat -Gedanken zur Gründung einer neuen Partei

Laut aktuellen Umfragen liegt das Potential für eine liberale Partei in Deutschland bei 20%. Die FDP liegt aber unter 5 %. Dies ist ein überzeugendes Indiz für die Notwendigkeit, dem liberalen Wähler ein besseres Angebot als das von dem mitfühlenden Liberalen Lindner zu machen.

Laut aktuellen Umfragen liegt auch das Potential der AfD bei 20%. Da aber immer mehr Wähler und Mitglieder begreifen, dass die AfD in Wirklichkeit weder liberal ist noch aus dem Euro raus will, wird sie dieses Potential, wenn überhaupt, nur im rechtskonservativen Milieu erschließen können und damit ist die rechtskonservative AfD eine Gefahr für die CDU, aber nicht für eine neue liberale Partei.

Spätestens seit dem FDP Mitgliederentscheid zum Thema Euro suchen viele EX FDP Wähler eine neue liberale Heimat. Reichlich Wählerstimmen dürften sich auch bei frustrieren Nichtwählern und bei all den Menschen finden, die begriffen haben oder noch begreifen werden, dass die exponentiell wachsenden Schulden das Kernproblem unserer Finanzkrise sind und das man mit neuen Schulden nur Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen kann.

Eine neue liberale Partei muss also vor allem dort kompetent sein, wo es um die finanzielle Zukunft freier Bürgerinnen und Bürger geht: in Wirtschafts- und Finanzfragen ( inkl. Geldsystem).

Sie muss aber auch eine Antwort auf die Herausforderungen an den Sozialstaat geben, die viel zu hungrig gewordene Staatskrake bekämpfen und „last but not least“ auch daran mitwirken, dass Deutschland seine nationale Identität in einem Europa freier Völker nicht ganz verliert. Sie muss für den Bürger und gegen die Staatsverschuldung kämpfen ohne ständig neue Steuern und Abgaben zu fordern.

Deutschland braucht eine neue liberale Partei, die unsere Zukunft in Freiheit gestalten will, die den Wählern eine neue liberale Heimat gibt, die Europa-freundlich ist, aber unsere Souveränität nicht an Brüssel abgeben will und die wirklich aus dem Euro raus und in ein besseres Währungssystem rein will.

 

Hans-Olaf Henkel wird „Freier Wähler“

Die Rede von Hans-Olaf Henkel bei seiner  Pressekonferenz mit den “ Freien Wählern“ :

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

  1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität:  durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.
  1. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.
  1. Zentralstaat statt Susidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Elite, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

  1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.
  1. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben.  Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.
  1. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.
  1. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

  1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.
  1. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:

Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

  1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)
  1. Entwicklung von  Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik
  1. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)
  1. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien
  1. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.  Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

  1. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3.Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

  1. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenzial liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Hans-Olaf Henkel, 10117 Berlin