„Die Liberalen“ wurden beerdigt, es leben die „Freie Demokraten“

Die FDP kann nach Ihrer Neupositionierung am Dreikönigstag in der aktuellen Sonntagsfrage einen Prozent-Punkt zulegen und steht jetzt in der Wählergunst bei 3 %. Die CDU wurde von Mutti sozialdemokratisiert und wird dafür mit 43 % belohnt , die SPD tendiert unter ihrem Erzengel gemeinsam mit der Linken zum Sozialismus und beide erreichen zusammen 33 % , die ökosozialen Grünen kommen noch auf 9% und die AfD dürfte mit 7% ihren Zenit erreicht haben. Sie steht mittlerweile so weit rechts, dass selbst der erzkonservative Lucke innerhalb der AfD wie ein Liberaler wirkt. Diese 5 Etatisten würden- wenn heute Bundestagstagwahl wäre- 92 %der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Aber liegt das Potential für eine liberale Partei wirklich bei 3 Prozent? Mitnichten, es liegt sehr viel höher. Schätzungsweise bei 20 bis 25%. Was kann man daraus schließen? Die FDP erreicht ihre Zielgruppe nicht. Wer ist schuld? Die Medien? Die Wähler? Der Markt? Oder vielleicht sogar die FDP? Das wird sich der Parteispitze auch gefragt und nach einer Lösung gesucht haben. Die Problemlösung präsentierte man am 6.1.15 in Stuttgart: Die FDP hat sich neu erfunden.  „Die Liberalen“ sind Geschichte, seit Dreikönig  gibt es die  „Freie Demokraten“.

Wie soll man dieses „neue“ Alleinstellungsmerkmal der FDP verstehen? Das Adjektiv frei suggeriert, dass man nicht unter Zwängen steht und im Substantiv Demokratie steckt der Begriff „ –kratie“, was aus dem Griechischen kommt und Herrschaft bedeutet, also Macht, die in unserer parlamentarischen Demokratie von Parteien ausgeübt.

Die FDP ist eine solche Partei. Sie will gewählt werden will, um politische Macht auszuüben. Eigentlich sollte man eine liberale Partei wählen, damit sie dafür sorgt, dass der Staat seine Bürger so weit wie möglich in Ruhe lässt.

Wie „frei“ ist die FDP? Sie steht unter allen möglichen Zwängen. Mir fallen da zunächst mal die begrenzten finanziellen Mittel ein, die sie gezwungen hat, etliche Mitarbeiter zu entlassen. Dann steht sie unter dem Zwang, sich an den Mann und die Frau „verkaufen“ zu müssen. Also entwickelt sie ein neues Logo mit Magenta- Banner und dem Claim „Freie Demokraten“. Laut den aktuellen Umfragen aus 2015 steht Ihr Kurs nun wieder bei 3 %. Wenn die FDP eine Aktie wäre, würde ich sagen, sie hat die Bodenbildung abgeschlossen. Aber die FDP ist kein Unternehmen, welches Umsatz und Cash Flow durch gutes Marketing und Innovation steigern kann.

Sie ist derzeit eine von sehr vielen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Ihr innerer Wert sind vor allem die über 50.000 Parteimitglieder. Sie finanzieren den Apparat und auf ihre Begeisterung kommt es an. Weitere Werte einer Partei sind Inhalte, sowie Glaub- und Vertrauenswürdigkeit.

Die Zeit zwischen 2009 und 2013 hat gezeigt, dass auf die Glaubwürdigkeit der FDP kein Verlass ist. Also muss diese beschädigte Marke neu aufgebaut werden. Dies hat Linder richtig erkannt. Aber: Das kann, muss nicht jedoch gelingen. Auf jeden Fall dauert es viele Jahre, deshalb müssen Hamburg und Bremen mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschrieben werden.

Mit der neuen Farbe Magenta soll die FDP auf „maximale Frische“ getrimmt werden. Aber: Ein Facelifting“ wird nicht reichen. Da wo „Frei “ draufsteht, müssen auch die entsprechenden Inhalte drin sein. Wo ist nun die„ Freiheit“ bei der neu angestrichenen FDP zu finden?

Die FDP Spitze will immer noch den Euro retten, der ist aber keine freies Marktgeld, sondern staatliches Zwangsgeld.

Die FDP Führung will „dass der Staat ermöglicht, gestaltet und motiviert“. Genau das wollen echte Liberale nicht, denn ein Staat, der die Macht hat zu motivieren, hat auch die Macht, zu demotivieren. Ein Staat, der Chancen ermöglicht, kann auch Chancen versperren.

Graf Lambsdorff ist für EU Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftssanktionen sind Strafen, also angewendete Gewalt und keine Freiheit.

Herr Lindner will, dass man „Unternehmen auch in einer Garage gründen kann “. Wer dies in Deutschland versucht, wird sein Unternehmen ohne Mitarbeiter gründen müssen, denn eine Garage wir das Amt für Arbeitsschutz noch nicht mal als Sozialraum oder Personaltoilette freigeben.

Es ist gar nicht so leicht, freiheitliche Positionen und echte Liberale bei der FDP zu finden. Aber in der zweiten Reihe gibt es  sie noch. In Bayern kämpft der FDP Landesvorsitzende Albert Duin gegen staatliche Bevormundung. In Sachsen hält der dortige FDP Vorsitzende Holger Zastrow die Pediga Demos für gelebte Demokratie und nimmt sich damit die Freiheit, seinem Bundesvorsitzenden zu widersprechen. In NRW organisiert Frank Schäffler den liberalen Aufbruch in der FDP. Dieser steht für den Primat für Recht und Freiheit statt dem Primat der Politik. Der Liberale Aufbruch will das Zentralbankmonopol durch Währungswettbewerb beenden, den Länderfinanzausgleich oder die Subventionen für Energiearten abschaffen.

Wenn die Neupositionierung der FDP gelingen soll, dann muss nicht nur der Anstrich sondern auch das Personal, welches zwischen 2009 und 2013 in verantwortlichen Positionen war, erneuert werden. Und zwar durch liberale Politiker wie Duin, Zastrow oder Schäffler . Dann wird die FDP neue Glaubwürdigkeit und neue Wähler gewinnen.

Neue liberale Heimat -Gedanken zur Gründung einer neuen Partei

Laut aktuellen Umfragen liegt das Potential für eine liberale Partei in Deutschland bei 20%. Die FDP liegt aber unter 5 %. Dies ist ein überzeugendes Indiz für die Notwendigkeit, dem liberalen Wähler ein besseres Angebot als das von dem mitfühlenden Liberalen Lindner zu machen.

Laut aktuellen Umfragen liegt auch das Potential der AfD bei 20%. Da aber immer mehr Wähler und Mitglieder begreifen, dass die AfD in Wirklichkeit weder liberal ist noch aus dem Euro raus will, wird sie dieses Potential, wenn überhaupt, nur im rechtskonservativen Milieu erschließen können und damit ist die rechtskonservative AfD eine Gefahr für die CDU, aber nicht für eine neue liberale Partei.

Spätestens seit dem FDP Mitgliederentscheid zum Thema Euro suchen viele EX FDP Wähler eine neue liberale Heimat. Reichlich Wählerstimmen dürften sich auch bei frustrieren Nichtwählern und bei all den Menschen finden, die begriffen haben oder noch begreifen werden, dass die exponentiell wachsenden Schulden das Kernproblem unserer Finanzkrise sind und das man mit neuen Schulden nur Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen kann.

Eine neue liberale Partei muss also vor allem dort kompetent sein, wo es um die finanzielle Zukunft freier Bürgerinnen und Bürger geht: in Wirtschafts- und Finanzfragen ( inkl. Geldsystem).

Sie muss aber auch eine Antwort auf die Herausforderungen an den Sozialstaat geben, die viel zu hungrig gewordene Staatskrake bekämpfen und „last but not least“ auch daran mitwirken, dass Deutschland seine nationale Identität in einem Europa freier Völker nicht ganz verliert. Sie muss für den Bürger und gegen die Staatsverschuldung kämpfen ohne ständig neue Steuern und Abgaben zu fordern.

Deutschland braucht eine neue liberale Partei, die unsere Zukunft in Freiheit gestalten will, die den Wählern eine neue liberale Heimat gibt, die Europa-freundlich ist, aber unsere Souveränität nicht an Brüssel abgeben will und die wirklich aus dem Euro raus und in ein besseres Währungssystem rein will.