Offener Brief an den OB der Stadt Remscheid zum Thema: DOC

Lieber Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

viele Menschen haben berechtigte Sorgen wegen der aktuellen Entwicklung in Lennep. Deren fundierte Argumente   sollte man nicht mit der Killerphrase „das DOC ist letzte Chance für Remscheid“ abwürgen.

Zur Erinnerung: Sie wurden Mitte 2014 von den Bürgern und nicht von Mc Arthur Glen in Ihr Amt gewählt. Allerdings haben nur 15.230 Bürger   bei der Stichwahl am 15.Juni 2014 ihre Stimme für Sie als OB in die Urne geworfen. 71.424 wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen haben Ihnen die Stimme verweigert. Die Legitimation für Ihre fragwürdige „Wir werden das DOC durchsetzen“ Politik  ist äußerst dünn. Sie wurden von nur 17,57 % der wahlberechtigten Remscheider in Ihr verantwortungsvolles Amt gehoben, haben aber versprochen, der Oberbürgermeister von allen zu werden. Was ist innerhalb eines Jahres aus diesem Wahlversprechen geworden? Man hätte eigentlich von Ihnen erwarten müssen, dass Sie sich als SPD Mitglied im Geiste des Godesberger Programms für die soziale Marktwirtschaft und die Grundwerte des Sozialismus, also für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Kämpfen Sie in Lennep wirklich für ein Konzept, dass Monopole nach Möglichkeit verhindert und Wettbewerb sichert, oder vertreten Sie in Sachen DOC vor allem die Interessen eines Anbieters, der den Markt in Lennep beherrschen wird, falls man sein Konzept genehmigt.

Verhalten Sie sich wie ein Dienstleister für alle Bürger und sind in Ihren Händen die Belange des Umweltschutzes, der Denkmalpflege und des innerstädtischen Verkehrs gut aufgehoben oder machen Sie sich zum Helfershelfer von Gutachtern, die ein privater Investor bezahlt hat, um seine individuellen Profitinteressen gegen öffentliche Belange durchzusetzen? Wer hat Sie eigentlich gewählt, damit Sie sich an die Spitze derjenigen setzen, die aus Lennep ein völlig überdimensioniertes Zentrum für Fabrikverkäufe machen wollen? Haben Sie die Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wirklich richtig verstanden? Auch als Hüter der Straßenverkehrsordnung sollten Sie wissen, dass Freiheit dort ihre Grenzen hat, wo sie anderen Schaden zufügt. Freiheit bedeutet, dass niemand, auch kein demokratisch gewählter Oberbürgermeister, anderen Menschen etwas aufzwingen darf. Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung.

Sie, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, tragen diese Last für alle Remscheider, auch für die 82,43% der Wahlberechtigten, die Ihnen keine Verantwortung übertragen haben. Sie haben als Chef der Verwaltung aber m.E. nicht die Freiheit, ein Projekt durchzupeitschen, das einem Stadtteil mit 25.000 Bewohnern mit größter Wahrscheinlichkeit erheblichen Schaden zufügen dürfte.

Gerechtigkeit bedeutet vor allem Gleichheit vor dem Recht. Aber wenn sich, wie im Fall des DOC,   die Spitze einer Stadtverwaltung bevormundend auf die Seite eines kapitalstarken Gegners stellt, um ein umstrittenes Projekt gegen berechtigte Bedenken von Bürgern, die sich keine teuren Anwälte leisten können mit allen Mitteln des Rechtsstaates „durchzusetzen“, dann ist es um die Gleichheit vor dem Recht schlecht bestellt.

Sie versuchen die in Lennep vorhandenen Leerstände von über 10.000 qm Verkaufsflächen zu bekämpfen, indem Sie 20.000 qm neue Verkaufsflächen in fussläufiger Nähe genehmigen wollen. Warum werden die Leerstände in der Altstadt nicht- wie in Bad Münstereifel – in das DOC einbezogen? Haben Sie mit dem Investor über dieses -mit dem EU Innovationspreis ausgezeichnete- Konzept bereits verhandelt?

Zu den Funktionen eines Gemeinwesens gehört auch der Schutz der Schwachen und Solidarität.   Wenn also, z.B. den Besitzern von Wohnimmobilien oder den Einzelhändlern im Umfeld des geplanten Lenneper DOC ein Schaden zugefügt werden sollte, müssten diese DOC Opfer im Sinne des Solidaritätsprinzips doch eigentlich entschädigt werden. Beabsichtigt die Stadt Remscheid einen entsprechenden Entschädigungsfonds zu gründen oder endet die Solidarität der Stadt an den geplanten Mauern des Shoppingcenters?

Man muss kein Experte für Stadtentwicklung und kein Politiker sein, um mit seinem gesunden Menschenverstand zu erkennen: Das von einer sogenannten Heuschrecke (dieser Begriff wurde von Ihrem Parteifreund Müntefering geprägt) geplante DOC wird sich wie eine überdimensionale Monster Zecke auf den Stadtteil Lennep setzen, sich dort festbeißen und den historischen Kern aussagen. Das DOC wird, wie es bei Zecken üblich ist, an seinen Wirt Krankheiten übertragen, ohne jedoch selbst zu erkranken. Diese   Krankheiten könnten die wirtschaftlichen Entwicklung, die Umwelt, die Wohnqualität oder die Gesundheit beeinträchtigen. Das ist der Preis, den viele tausend Lenneper bezahlen müssten, sollten die individuellen Interessen von Mc Arthur Glen über das Gemeinwohl gestellt und das DOC nicht verhindert werden.

Das DOC ist eine Chance für den Investor Mc Arthur Glen, seine Marktposition auszubauen, aber ist es auch eine Chance für Remscheid? Dies darf nach den Erfahrungen mit den Outlet Centern, die in Deutschland bisher eröffnet wurden, bezweifelt werden. Der autofahrende DOC Besucher dürfte wegen eines Outet -Shoppingevents in Massen kommen. Er wird das ummauerte Gelände nicht verlassen, um anderswo einzukaufen. Der Outlet Kunde will möglichst nah und problemlos parken, möglichst viele Outlet Stores durchstöbern, seinen Hunger schnell im Center stillen und nach erfolgreicher Schnäppchenjagd schnell wieder abreisen. An den Schönheiten einer historischen Altstadt ist er nicht interessiert. Seine Abende verbringt er nicht in einer Lenneper Gaststätte sondern zu Hause auf der Couch oder als Teil eines Verkehrsstaus auf der A 1.

Wollen Sie wirklich als ein OB in die Geschichte Remscheids eingehen, der sich mit offenen Augen für einen solchen Magneten stark gemacht hat? Besitzen Sie oder Ihre Berater eine Glaskugel? Können Sie vorhersagen, wie lange der Outlet Center Trend noch anhält oder ob sich in einigen Jahren der Verkauf von Markenprodukten aus dem Vorjahr ins Internet oder anders wohin verlagert und Mc Arthur Glen den Spaß an seinem Lenneper Ladendorf verliert? Wie stellt die Stadt sich dann den Ausstieg aus diesem überdimensionalen Projekt vor? Will man dort dann als allerletzte Chance einen ganzjährig geöffneten Weihnachtsmarkt für chinesische Touristen eröffnen?

Auf jeden Fall gibt es immer –also auch heute- eine Alternative und nie eine letzte Chance, wenn man innovativ und bereit ist, auch ausserhalb eines Outlet Stores zu denken. Hat jemand, der wie Sie ein Projekt mit Macht durchsetzen will, überhaupt noch ein Interesse an Alternativen zum DOC?

Über Ihre Antworten, gerne auch persönlich am 25.3.15, freue ich mich.

Ihr

Gerhard Nadolny

Der Remscheider OB Mast-Weisz führt „Krieg“ gegen Lenneper Bürger

Die Vergangenheit:

Eigentlich wollte Mc Arthur Glen, Europas größter Betreiber von sogenannten Designer Outlet Stores (DOC), bereits 2012 in Lüttringhausen an der „Blume“ einen Fabrikverkauf zum Verramschen von liegengebliebenen Designer Klamotten aus dem Vorjahr errichten, ist aber an der Bezirksregierung und dem Regionalrat gescheitert. Damit hatten sich die Gegner des DOC in Remscheid vorerst durchgesetzt

Die aktuelle Lage:

Zwei Jahre später hat sich die Lage verändert, als der neue Remscheider OB, Herr Burkard Mast-Weisz, der Lenneper Bürgerinitiative und dem Einzelhandelsverband den Krieg erklärte und verkündete, man werde das DOC in Lennep „durchsetzen“. Schützenhilfe bekommt er von der IHK, deren Geschäftsführer in Sachen DOC von Gemeinwohl und in Sachen Lennep von Individualinteressen spricht. Seit wann vertritt ein privater Investor mit Sitz in der Steueroase Luxemburg das Gemeinwohl und eine Bürgerinitiative das Individualinteresse? Störfeuer gegen die Remscheider Pläne kommt aus Wuppertal, denn dort plant man ein noch größeres Fabrik Outlet Center (FOC) am Döppersberg. FOC und DOC haben als gemeinsame Zielgruppe den autofahrenden Kunden aus einem Umkreis von 50 bis etwa 100 Kilometern, schielen also auf Kaufkraft aus Düsseldorf, Dortmund, Köln, Essen oder dem Bergischen Land und stehen somit in direktem Wettbewerb zueinander.

Beide werden, so sie eines Tages kommen, Kaufkraft aus Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten in Wuppertal, Remscheid und vor allem aus Lennep abschöpfen und zur weiteren Verödung der historischen Altstadt beitragen.

Die Fakten:

Mit 20.000 qm Fläche bietet das geplante DOC Raum für etwa 100 Stores und für 1000 qm Gastronomie. Das DOC soll damit größer werden als die Lenneper Altstadt es ist und durchschnittlich 8000 Besucher/Tag , die in mehr als 3000 Autos anreisen dürften, anziehen. An Samstagen dürften in Lennep über 12000 zusätzliche Fahrten mit kauflustigen Autofahrern die Strassen verstopfen und alle Parkplätze belegen. In den DOC Läden werden Bekleidung, Schuhe, Sportartikel, Kosmetik und Haushaltswaren zu günstigeren Preisen angeboten werden, als im örtlichen Einzelhandel.

Die Politik:

Die überforderten Kommunalpolitiker stützen ihre Argumente pro DOC überwiegend auf Gutachten, die sie nicht verstehen, die aber vom Investor finanziert wurden. Eigentlich müsste jeder Politiker wissen, dass derjenige, der die Musik bezahlt  auch bestimmt, was sie spielt. Man muss also kein Experte sein, um zu begreifen, dass jedes Gutachten die Sicht desjenigen untermauert, der es in Auftrag gegeben hat. Man muss gar nicht bis nach Berlin fahren, um Volksvertreter zu erleben, die sich weit von den Interessen derjenigen entfernt haben, die sie wählten, sondern dem Einfluss von Lobbyisten unterliegen. Wenn es, so wie der IHK Geschäftsführer meint, wirklich um das Gemeinwohl ginge, dann müssten die Interessen der Anlieger, des Denkmalschutzes und des Einzelhandels gegen Interessen eines profitorientierten Investors ergebnisoffen abgewogen werden. Aber das ist nach der oben zitierten „Kriegserklärung“ des Remscheider Oberbürgermeisters nicht mehr möglich. Der Krieg zwischen der Stadt und den betroffenen Bürgern wird ab dem Herbst 2015  mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden. Noch hat die Stadt kein Baurecht und ob sie es jemals bekommt, wird am Ende des Tages kein Politiker, sondern ein Verwaltungsgericht entscheiden.

Die Zukunft:

In welche Richtung sich die historische Altstadt entwickeln wird, kann man in der Alleestrasse besichtigen. Die Leerstände werden auch in Lennep zunehmen und vorhandene Arbeitsplätze werden durch das DOC vernichtet werden. Finanziell dürfte das DOC für die Stadt im besten Fall ein Nullsummenspiel und im schlechteren Fall ein Minus Geschäft werden. Das DOC ist nicht nur eine Bedrohung für die Wohnqualität in Lennep sondern wird auch auch dem bereits niederliegenden Einzelhandel und den dort beschäftigten Arbeitnehmern schaden.

Die Gretchenfrage lautet: Wem gehört Lennep? Dem OB, der sich ein Denkmal setzen möchte, dem überforderten Rat aus Freizeitpolitikern, einem Investor, der sich um seinen Gewinn kümmert oder den Bürgern, die dort leben und wohnen?

Wenn der Standort Lennep durch das DOC an Qualität verliert, dann werden Bürger mit Ihren Steuerzahlungen und ihrer Kaufkraft abwandern. Wenn hunderte öffentliche Parkplätze wegfallen, dann wird das der Altstadt schaden. Wenn die Immobilienpreise verfallen, dann steigen die Leerstände.

Wenn der Remscheider OB den Krieg gegen seine Lenneper Bürger gewinnt, dann wird das liebenswerte Lennep sterben und eine Monster-Krake namens DOC, den Stadtteil beherrschen. Der ehemaligen Hansestadt und Kreisstadt Lennep könnte die Herrschaft eines Remscheider Oberbürgermeisters schweren Schaden zufügen, wenn der Widerstand nicht wachsen sollte.

Unter dem Strich wird das mit einer hohen Mauer eingezäunte DOC den Lennepern Bürgern und den Einzelhändlern schaden und nur den Interessen des Investors Mc Arthur Glen nützen. Ein Bürgermeister, der ein solches Projekt mit Macht durchziehen will, steht nicht auf der Seite des Gemeinwohls sondern macht sich zum Büttel  individueller Interessen.

Der Sozialdemokrat Mast-Weisz will aus der historischen Stadt eine austauschbare DOC City machen in der Sonntags und abends die Tore geschlossen werden und sich tagsüber alles um den Profit von Kleiderfabriken dreht .

Im Umverteilen haben Sozialisten bereits viel Erfahrung. Nun beschreitet der Remscheider OB in dieser Disziplin neue Wege. Er verteilt Lebensqualität von den Bürgern an internationale Investoren um. Er missachtet das Gemeinwohl zugunsten der Individualinteressen eines profitorientierten Unternehmens mit Sitz in der Steueroase Luxemburg

Die Stadt will das Projekt bis zum Spätsommer durch die Gremien peitschen und von diesen genehmigen lassen. Dann wäre der politische Streit vorläufig beendet und zahlreiche rechtliche Streitigkeiten würden beginnen. Die zu erwartende Klagewelle wird dem Investor nicht gefallen und sein Image wird bundesweit leiden.

Ob das DOC noch in diesem Jahrzehnt oder überhaupt eröffnet bleibt daher abzuwarten. Noch ist der Bürgerkrieg gegen das DOC nicht verloren.