Wipperfürth im Spannungsfeld zwischen Humanismus und sozialem Pack

Was unsere Politiker als „Flüchtlingswelle“ bezeichnen ist eigentlich eine Völkerwanderung von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Albanien oder Eritrea. Die Eigenschaft unserer Parteien,  sich den „Vater“ Staat zur Beute zu machen, „soziale Gerechtigkeit“ und Wohlfahrt für alle zu versprechen, trifft  auch für dieses Jahrhundertthema zu. Eine weitere Eigenschaft von Politikern ist es, Sonntagsreden zu halten und z.B. die Integration von Flüchtlingen als zentrale Aufgabe zu verkünden, doch wenn man  dann konkrete Hilfe anbietet, darf man nicht auf ihre Unterstützung bauen. Die Integration unserer Migranten ist als Aufgabe nicht nur zentral, sondern so groß, dass sie nur mit allen Kräften zu stemmen ist. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet mit jährlichen Ausgaben von bis zu 55 Milliarden Euro für die sog. Flüchtlingskrise bzw. mit 13.000 Euro pro Flüchtling und Jahr.

Wie Sozialismus, Planwirtschaft und Gleichmacherei enden, ist bekannt: im Bankrott. Den jüngsten Beweis lieferte der Sozialdemokrat Gabriel am 11.12.15 auf dem SPD Parteitag: für ihn ist die „soziale Frage der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. Was er dabei ausser Acht lässt: die von ihm mitgetragene Politik erzeugte erst diesen sozialen Sprengsatz. Wer gleichwohl seine Kritiker als „Pack“ bezeichnet, muss unter Realitätsverlust leiden und so jemanden sollte man sich für den nächsten Wahltag vormerken. Aber die sogenannte Alternative für Deutschland ist erst recht unwählbar. Wer AfD wählt, wählt den, der Humanisten, die den Artikel 1 unseres GG mit Leben füllen, als „nützliche Idioten“ bezeichnet. Ein Gauland ist keine Alternative, sondern ein GAU für den man sich als Deutscher schämen muss.

Man muss gar nicht bis nach Berlin oder Brüssel gehen, um überforderte Politiker und tiefe Gräben zwischen humanistischen „Bessermenschen“ und fremdenfeindlichem „Pack“ zu finden. Auch in Wipperfürth tickt eine soziale Zeitbombe. Die Hansestadt Wipperfürth befindet sich im sogenannten Haushaltssicherungskonzept – ist also von der Pleite bedroht – und muss Steuern und Abgaben erhöhen, um zahlungsfähig zu bleiben. Der Wipperfürther Steuerzahler wird sich auf weitere Erhöhungen seiner Abgaben einstellen müssen. Vor einem solchen Hintergrund sind die Belastungen durch die Völkerwanderung, die jetzt auch Wipperfürth erreicht hat, eine sehr große Herausforderung. Wer als Mitglied der „Refugees Welcome“ Fraktion nur auf sein Herz hört, sägt an dem Ast auf dem er sitzt und zwar baumseitig. Wer nur auf seinen Verstand hört, kommt mit  unserem Grundgesetzes („ die Würde des Menschen ist unantastbar“) in Konflikt und muss damit leben, als „Pack“ verunglimpft zu werden. Der Diskurs ist hoch emotional und die Gräben zwischen den Fraktionen sind tief, dies habe ich persönlich in verschiedenen Gesprächen feststellen müssen.

Sachlich betrachtet liegt Michael von Rekowski richtig, wenn er sagt: die Integration ist eine zentrale Aufgabe in den kommenden 10 Jahren. Aber ist Wipperfürth auch bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen? Migration kostet Geld, und zwar das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Für die über 400 Asylanten, die derzeit in Wipperfürth wohnen, liegen die Kosten  der Gemeinde bei 500.000 Euro pro Jahr bzw. bei rund 250 Euro pro Einwohner in einem und 2500 Euro pro Einwohner in 10 Jahren. Man sollte also meinen, dass jede Hilfe willkommen ist. Leider habe ich diese Erfahrung im ersten Anlauf nicht machen dürfen. Wenn jemand, der in Wipperfürth mit einem konkreten Projekt helfen will, erst mal gegen Dummheit und Ignoranz ankämpfen muss, bevor er sich als Mensch für Menschen einsetzen darf, wie schwer müssen es dann die Menschen haben, die Hilfe benötigen, aber schlechte Deutschkenntnisse besitzen und keine sozialen Medien nutzen können?

Eine ehrenamtliche Helferin  äußerte die Sorge, dass die Stimmung „kippen könnte“ wenn einige Flüchtlingskinder auf einer kleinen Feier vom Nikolaus mit einer Tüte beschenkt  würden und topedierte eine geplante Feier für Flüchtlingskinder. Begründet wurde dies mit „sozialer Gerechtigkeit“, einem inhaltsleeren Schlagwort im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit und mit der „öffentlichen Meinung“.

Was kann ein traumatisiertes Flüchtlingskind in Syrien für die Armut in Wipperfürth? Warum verweigert man ihm ein paar Süssigkeiten oder ein Malbuch und begründet diese Verweigerung mit Gerechtigkeit und mit der Sorge um die öffentliche Meinung in einer Kleinstadt?

Die Haltung von  dieser  einzelnen, ehrenamtlichen Helferin war eine Kapitulation vor dem sozialistischen Zeitgeist und es war richtig, dass sie den Widerstand etlicher Bürger erfahren hat und nun doch eine Feier mit Nikolaus und mit Süssigkeiten stattfand. Meine Enkelin hat nun erfahren, dass es gelegentlich notwendig ist, als Mensch für die Würde des Menschen zu kämpfen und vor allem, das jemand, der den Artikel 1 unseres Grundgesetzes offensichtlich nicht kennt, „Grenzen“ braucht.

Ein Frage bleibt allerdings offen. Wie werden sich die Wipperfürther Bürger und Kommunalpolitiker verhalten, wenn die Zahl der Transferleistungsempfänger aus Afrika und dem Nahen Osten weiter zunehmen und die Sicherheit im Euroland gleichzeitig abnehmen sollte. Je größer der Anteil des Bruttosozialproduktes (welches bekanntlich von den produktiv Tätigen Nettozahlern erwirtschaftet werden muss) wird, der an Menschen fließt, die mangels Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, desto tiefer dürften die sozialen Gräben werden. Dazu kommen noch Wettbewerbs- Nachteile, die sich jeder Wirtschaftsstandort mit einer Massenmigration schlecht ausgebildeter Menschen importiert.

Mein Fazit: Die Migrationskrise ist in Wipperfürth angekommen und das Thema wird polarisieren und Emotionen erzeugen. Aber es wird nichts bringen, dieses wachsende Problem zu ignorieren. Man muss sich dem Thema auf allen Ebenen stellen und darf sich nicht vor Ihm verstecken. Ob es uns passt oder nicht, wir selbst sind bereits ein Teil des Problems. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Humanität mit Füssen getreten wird und das sogenannte „Pack“ die Oberhand gewinnt. Wir müssen aber auch beachten, dass es überall Grenzen und Gesetze gibt, die von allen zu beachten sind. Auch von Bundeskanzlerinnen und Muslimen. Dazu gehört vor allem unser Grundgesetz, aber auch das darin festgeschriebene Recht auf Eigentum und Selbstbestimmung.

Eine staatlich verordnete Gleichmacherei gehört nicht zu den Fundamenten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund hat auch das Asylrecht seine natürlichen Begrenzungen. Doch egal aus welcher Sicht der notwendige Diskurs geführt wird, unser Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten darf von niemandem und zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden.